Schäuble knickt im Kampf gegen Absurdität ein

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Berlin - Das System der Mehrwertsteuer in Deutschland ist offenbar selbst für Fachleute unüberschaubar. Finanzminister Schäuble hat die Hoffnung auf eine baldige Reform aufgegeben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Erwartungen an eine grundlegende Reform des kaum noch durchschaubaren Mehrwertsteuersystems gedämpft. Derzeit gebe es nicht den Hauch einer Chance für eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, sagte Schäuble am Montag in Berlin.

Es werde keine überzeugende Regelung geben, solange es die zwei unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze von 7 beziehungsweise 19 Prozent gebe. Irgendwann bestehe aber die Chance für einen einheitlichen Satz. Solange müsse man sich auch mit “absurden Fragen“ herumschlagen.

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Handwerks-Präsident Otto Kentzler mahnte Bund und Länder, den Streit über die ab 2013 geplante Steuersenkung und die Eindämmung der “kalten Progression“ zu beenden. Es dürfe nicht sein, dass die Länder bei jeder Änderung darüber streiten, wie hoch ihre finanzielle Beteiligung sei. Es gebe dafür einen festen Verteilungsschlüssel. Beim Abbau der “kalten Progression“ gehe es um die Rückgabe nicht gewollter Steuermehreinnahmen an die Steuerzahler. Insgesamt gebe es nur noch ein schmales Zeitfenster für Reformen in dieser Wahlperiode.

dpa

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