Schäuble hält Steuersenkung für möglich

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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode nicht aus.

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode nicht aus. Das sei jedoch "nur in Grenzen" möglich. Seine Priorität: Die Weichen für die Zukunft stellen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode bis Ende 2013 nicht mehr aus. “In Grenzen halte ich das für möglich“, sagte er der “Stuttgarter Zeitung“ (Montag). Schäuble betonte jedoch: “In erster Linie konzentrieren wir uns auf die Rückführung der Neuverschuldung.“

Bis 2013 sollten nach Schäubles Aussage die Weichen gestellt werden, um “mittelfristig“ das Steuersystem gerechter und wettbewerbsfähiger zu gestalten. “Nur wenn wir Spielräume für Entlastungen haben, gibt es die Möglichkeit zu grundlegenden Steuervereinfachungen.“ Die FDP begrüßte die Ankündigung Schäubles als “überfällig“.

Steuersenkungen seien Teil des Koalitionsvertrages, erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing. Die Unionsfraktion im Bundestag habe bereits angekündigt, zum 1. Januar 2013 eine Steuerreform in Kraft treten lassen zu wollen. Wissing: “Nun zieht endlich auch der Finanzminister nach, der bislang leider jeglichen Eifer bezüglich einer Steuerreform vermissen ließ.“

Schäuble hatte Forderungen nach raschen Steuersenkungen stets zurückgewiesen. Zuletzt argumentierte er im Magazin “Focus“ nicht nur mit der hohen Staatsverschuldung, sondern auch mit der fehlenden Koalitionsmehrheit im Bundesrat.

“Ich könnte Ihnen sofort grundlegende Reformen des Steuersystems auf den Tisch legen. Aber das mache ich nur, wenn ich eine Chance sehe, sie auch umzusetzen. Und die ist jetzt nicht da“, sagte er.

Auch im Finanzministerium wurde kürzlich den von Union und FDP Anfang 2013 angepeilten Steuersenkungen eine Absage erteilt: “Es gibt keinerlei Handlungsspielraum für Steuersenkungen.“ Bei einer besseren Haushaltsentwicklung müsse die Verschuldung stärker reduziert werden.

dpa

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