Schäuble: Keine europäische Wirtschaftsregierung

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Düsseldorf - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet für absehbare Zeit nicht mit einer Wirtschaftsregierung in Europa.

“Es wird in den nächsten Jahren keine Regierung im engeren Sinne auf Euro-Ebene, geschweige denn auf EU-Ebene geben“, sagte Schäuble der Düsseldorfer “Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Es gehe um neue Regeln für die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten und eine neue Grundordnung für ein Europa der soliden Finanzpolitik.

“Wir wollen keinen europäischen Superstaat“, versicherte Schäuble. Allerdings bestehe etwa im Bereich der Unternehmensbesteuerung und bei Fragen der Staatsverschuldung “Harmonisierungsbedarf“.

Schäuble sagte, hoch verschuldete Staaten sollten einen Teil ihrer Souveränitätsrechte verlieren. “Diejenigen, die wegen Regelverletzungen auf finanzielle Hilfe anderer angewiesen sind, müssen einen Teil ihrer Zuständigkeit in der Haushaltspolitik abgeben“, sagte er. Allein durch die Strafandrohung werde man die Länder davon abgehalten, Regeln zu verletzen.

dapd

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