Beratung über Haushaltspläne im Bundestag

Schäuble: Müssen beweisen, dass Flüchtlingsintegration gelingt

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Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag im Bundestag vor der Rede des Finanzministers zum Start der Haushaltswoche.

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble hat im Bundestag eindringlich gefordert, dass die Integration von Flüchtlingen gelingen muss. Deutschland verändere sich, es solle sich aber nicht aufgeben, so der Minister.   

Deutschland steht nach Meinung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angesichts der Globalisierung und der weltweiten Flüchtlingskrise vor großen Herausforderungen. „Es geht um Veränderungen, aber nicht um Selbstaufgabe“, sagte Schäuble am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages in Berlin. Die Fortsetzung allein der alten Wege werde nicht einfach. Die demokratischen Parteien müssten Chancen eröffnen, um Wirtschaftswachstum und Wohlstand weiter zu sichern.

„Wir müssen jetzt beweisen, dass die Integration der (...) Flüchtlinge gelingen kann“, sagte der CDU-Politiker. Und es müsse bewiesen werden, dass Sicherheitsrisiken erkannt und unter Kontrolle gebracht werden: „Es hilft alles nichts: Unser Land verändert sich.“ Aber Ausmaß und Geschwindigkeit nähmen zu. Dies führe zu wachsenden Ängsten.

Schäuble sprach bei der Einbringung seiner Haushaltspläne für 2017 und des Finanzplans bis 2020 von einer verlässlichen und zukunftsfähigen Finanzpolitik. Mit den Etatentwürfen würden die richtigen Prioritäten gesetzt und Spielräume genutzt. Danach soll der Bund trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten und einen ausgeglichenen Etat mit der „Schwarzen Null“ bis 2020 halten.

Schäuble kündigt für 2017 begrenzte Steuersenkungen an

Arbeitnehmer können sich schon im kommenden Jahr auf geringfügige Steuerentlastungen einstellen. Der Grundfreibetrag, Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie der Steuertarif würden im Zuge des nächsten Existenzminimumberichts angepasst und Auswirkungen der sogenannten kalten Progression korrigiert, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages. Angesichts der geringen Preissteigerung sei aber nur mit „begrenzten Auswirkungen“ zu rechnen. Die Vorgaben des Existenzminimumberichts muss die Regierung umsetzen.

Wie zuvor Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bezifferte Schäuble den Spielraum für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl 2017 auf jährlich 15 Milliarden Euro. Damit könnten und sollten vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet sowie der sogenannte Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer abgeflacht werden.

Um Mehrbelastungen der Steuerzahler durch das Zusammenspiel von Lohnsteigerungen, höheren Steuersätzen und Preiserhöhungen - die „kalte Progression“ - einzudämmen, werden die Eckwerte des Einkommensteuertarifs leicht verschoben. Das heißt, der sogenannte Grenzsteuersatz gilt jeweils erst bei einem etwas höheren Einkommen. Das dämpft den Effekt der „kalten Progression“, die Steuerzahler haben unterm Strich etwas mehr Geld in der Tasche.

dpa

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