Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt Steuer- und Abgabenerhöhungen nicht aus.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Steuer- und Abgabenerhöhungen zur Sanierung des Haushalts nicht ausgeschlossen. Sparvorschläge gibt es derzeit von allen Seiten.

Mögliche Subventionsstreichungen oder Abgabenerhöhungen verteidigte der CDU-Politiker in der “Bild am Sonntag“: “Das sind doch keine Quälinstrumente.“ Die Bürger wollten, “dass wir die hohe Verschuldung zurückführen“. So könnten im Energiebereich Subventionen abgebaut werden. Schäuble warnte zugleich davor, den Sozialstaat kaputt zu sparen.

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Die Bundesregierung will sich am 6. und 7. Juni bei einer Haushaltsklausur in Berlin auf eine einheitliche Finanzplanung verständigen. Zuletzt hatte es von allen Seiten Sparvorschläge oder Äußerungen zu Steuererhöhungen gegeben.

Schäuble sagte der Zeitung: “Die eigentliche Aufgabe besteht jetzt darin, möglichst sparsam bei den Ausgaben zu sein.“ Aber wenn man Subventionen im steuerlichen Bereich abschaffe, würden manche sagen: Das sei eine Steuererhöhung. Am Ende müsse es eine vernünftige und ausgewogene Politik sein, sagte der Finanzminister und fügte hinzu: “Einsparungen bei den Sozialausgaben treffen ganz überwiegend die weniger Begüterten im Land.“

dapd

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