Schäuble sieht kaum Spielräume für Steuersenkungen

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU)

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will die Steuern senken und die Bürger auch bei den Sozialausgaben entlasten. Finanzminister Schäuble dämpft allerdings die Hoffnungen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht für Steuersenkungen weder größere Spielräume noch eine zwingende Notwendigkeit. Er sei “etwas unglücklich“ über die öffentliche Debatte, die den Eindruck erweckt habe, “wir hätten große Spielräume für Steuersenkungen“. “Die haben wir nicht, auch weil wir in der Koalition verabredet haben, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang hat“, sagte er der “Bild am Sonntag“. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) lehnt eine voreilige Steuerentlastung ab.

Schwarz-Gelb will die Steuerentlastung noch in dieser Wahlperiode durchziehen - gegen den Willen auch von CDU-Ministerpräsidenten. Eine Entlastung schon zum Januar 2012 soll es aber nicht geben.

Schäuble hält Steuersenkungen mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro für unrealistisch. Zu entsprechenden Ankündigungen von Koalitionspolitikern sagte er: “Ich rate uns allen, keine Debatten zu führen, die große Erwartungen wecken und hinterher zu großen Enttäuschungen führen.“ Er sehe auch keine zwingende Notwendigkeit für Steuersenkungen: “Die Steuerbelastung in Deutschland liegt unter dem Durchschnitt der anderen Industriestaaten, und die Herausforderungen, die auf uns und die Haushalte warten, sind groß.“

Der Finanzminister wies darauf hin, dass man von dem Ziel, die Neuverschuldung des Bundeshaushalts bis 2016 auf 0,35 Prozent zu begrenzen, “noch weit entfernt“ sei. Und er erinnerte an zusätzliche Belastungen, die auf den Bundeshaushalt zukämen. “Vor uns stehen enorme Aufgaben: Die Energiewende wird zu Mehrausgaben führen, für den europäischen Stabilitätsmechanismus müssen wir ab 2013 Leistungen bereitstellen.“

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bekräftigte die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition. “Es wird weitere Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode geben, aber in Einklang mit der Wirtschaftslage und ohne die Haushaltskonsolidierung zu gefährden“, versicherte der bayerische Ministerpräsident im Magazin “Focus“.

Eine Milliarde - wieviel ist das?

Eine Milliarde - wieviel ist das? © 
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AMEISEN: Auf einem Ameisenhügel tummeln sich im Schnitt eine Million fleißige Insekten. © dpa
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Tausend Haufen ergeben also eine Milliarde Ameisen. © 
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LOTTO: Angenommen, Sie würden jede Woche eine Million Euro im Lotto gewinnen ... © dpa
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Sie bräuchten 19 Jahre und 12 Wochen, um die Gewinnsumme von insgesamt einer Milliarde Euro zu erreichen. © dpa
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ERDE: Wie sah es vor einer Milliarde Jahren auf der Erde aus? Unser Planet hat schon etwa 3,5 Milliarden Jahre auf dem Buckel. © dpa
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Es gibt bereits Meere und Land. Die Sonne hat noch nicht die volle Leistung errreicht, doch sind alle Bedingungen für die Entstehung des Lebens erfüllt. Erste primitive Lebewesen entstehen. © dpa
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SONNE: Und wie ist die Lage in einer Milliarde Jahren auf der Erde? Die Leuchtkraft der Sonne nimmt zu, deshalb wird es auf unserem Globus so heiß, dass die Ozeane zu kochen beginnen. © dpa
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Die letzte Phase der belebten Erde wird eingeläutet! Vier Milliarden Jahre später bläht sich die Sonne zum Riesenstern auf und ein Ozean aus Lava bildet sich auf der Erde, der alle Zeugnisse einstigen Lebens vernichten wird. © dpa
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SPERMIEN: Um eine Milliarde Spermien zu produzieren, muss ein Mann nur 3,5 Mal zum Samenerguss kommen! © dpa
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Im Durchschnitt enthält ein männliches Ejakulat nämlich 300 Millionen Spermien. © dpa
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GELDSCHEINE: Nimmt man 100-Euro-Scheine und stapelt die Summe von einer Milliarde übereinander ergäbe dies eine Höhe von einem Kilometer. © dpa
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Eine Milliarde Euro in 500-Euro-Scheinen würden 2,4 Tonnen wiegen – etwa so viel wie eine afrikanische Elefantendame. Stapelt man sie als Zwei-Euro-Stücke übereinander, müsste man einen 975 Kilometer hohen Turm bauen. © dpa
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HAARE: Jeder Mensch hat durchschnittlich 100 000 Haare auf dem Kopf. Man bräuchte also eine Ansammlung von 10 000 Leuten um eine Milliarde Kopfhaare zusammenzubekommen ... © dpa
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... vorausgesetzt, alle haben welche! © dpa
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BÄUME: Ein Achtel der Wälder in Deutschland – das ergibt eine Milliarde Bäume. © dpa
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Laut Bundeswaldinventur gibt es insgesamt 8,7 Milliarden Bäume. © dpa
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WANDERHEUSCHRECKEN: Regelmäßig suchen Schwärme von Wanderheuschrecken den Norden Afrikas heim. © dpa
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Bei der Heuschreckenplage von 1988 bestanden die Schwärme zum Teil aus bis zu drei Milliarden Tieren! Sie besetzten damals eine Fläche dreimal so groß wie der Regierungsbezirk Oberbayern. © dpa
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GEMÄLDE: Wenn Sie eine Milliarde Euro investieren, können Sie sich eine Bildergalerie erkaufen! Das teuerste Gemälde der Welt, das je verkauft wurde, ist Jackson Pollocks (Foto) No. 5 (1948). Es wechselte 2006 für stolze 140 Millionen Dollar den Besitzer. © dpa
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Oder wie wäre es mit Gustav Klimts Adele Bloch-Bauer? Das Bild kostete 135 Millionen Dollar. © dpa
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OKTOBERFESTE: Das Oktoberfest lockt durchschnittlich sechs Millionen Besucher pro Jahr. © dpa
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Es bräuchte 167 mal Wiesn, um die Milliarde zu erreichen. © dpa
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ESSEN: Wer 3 203 178 Cheeseburger futtert, hat eine Milliarde Kalorien verdrückt. © dpa
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Und bei einem Kalorienverbrauch von 2000 am Tag könnte eine Frau 1370 Jahre von einer Milliarde Kalorien zehren. Oder 17 Frauen wären mit der geballten Eine-Milliarden-Energie ein Leben lang versorgt. © dpa
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ENTFERNUNG: Der Planet Jupiter ist etwa eine Milliarde Kilometer von unserer Erde entfernt. © dpa
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Zum Vergleich: Würde man 25 000 Mal um die Erde fahren, hätte man eine Milliarde Kilometer zurückgelegt. © dpa
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WETTEN, DASS...?: Wahre Wetten, dass..?-Fans träumen vielleicht davon, eine Milliarde Minuten den Witzen von Thomas Gottschalk zu folgen. © dpa
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Das entspricht etwa 6,7 Millionen Sendungen. Um sie alle anzuschauen, würde man 1902,5 Jahre benötigen. © dpa
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FUSSBALLER: Welcher Fußball-Traum-Kader könnte man aus den teuersten Spielern der Welt für eine Milliarde Euro aufstellen? Den Spitzenrekord in Sachen Ablösesumme hält der französische Mittelfeldstürmer Zinédine Zidane, für den Real Madrid 2001 75 Millionen Euro hinlegte. © dpa
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Man könnte sich 13-mal den Superkicker leisten und hätte eine komplette Elf plus zwei hochkarätige Ersatzspieler! © dpa

CDU-Haushaltsexperte Georg Schirmbeck sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): “Sollte die Regierung solche Steuerpläne in den Bundestag einbringen, wird sie keine Mehrheit für diesen Unsinn finden.“ Der Haushalt sei dieses Jahr mit 80 Milliarden Euro Neuverschuldung beschlossen worden. “Wenn wir dank der guten Konjunktur diesen Fehlbetrag halbieren können, bleiben aber immer noch 40 Milliarden Euro neue Schulden übrig.“

Länder und Kommunen warnen weiter vor drastischen Ausfällen durch die geplanten Steuererleichterungen. Insbesondere die Sozialausgaben, die sich in diesem Jahr auf über 42 Milliarden Euro beliefen, belasteten die Städte und Gemeinden ohnehin enorm, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Rheinpfalz am Sonntag“. Den Bürgern seien ein familienfreundlicheres Umfeld und bessere Straßen wichtiger als eine geringfügige Steuerentlastung.

Eine Entlastung bei der Einkommensteuer um zehn Milliarden Euro würde allein in Rheinland-Pfalz Ausfälle von geschätzt 220 Millionen Euro verursachen, sagte Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Kühl machte deutlich, dass infolge einer Steuersenkung Sparmaßnahmen etwa bei Bildung oder Sicherheit nötig würden: “Das Land müsste also öffentliche Leistungen kürzen, zum Beispiel bei den Lehrern oder bei der Polizei.“

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der “Passauer Neuen Presse“ (Samstag), wenn es finanzielle Spielräume des Staates gebe, müsse dieses Geld in erster Linie für den Umbau der Energieversorgung genutzt werden.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sagte im Gespräch mit der dpa, Steuersenkungen müssten durch den Bundesrat. “Ich sehe dort keine Mehrheit dafür.“

FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler forderte indes die SPD auf, Steuersenkungen in der Länderkammer nicht zu blockieren. “Die Sozialdemokraten müssen Farbe bekennen im Bundesrat, ob sie von der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen nur reden oder ob sie tatsächlich dazu bereits sind“, sagte er dem “Hamburger Abendblatt“ (Samstag).

dpa

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