Parteibeschluss nicht finanzierbar

Schäuble: Ältere Mütter bekommen nicht mehr

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Wolfgang Schäuble sieht keine Möglichkeiten den Parteibeschluss der CDU umzusetzen.

Berlin - Auf dem Parteitag hat die CDU eine Besserstellung älterer Mütter in der Rente beschlossen. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht dafür überhaupt keine finanziellen Möglichkeiten.

Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es derzeit keine Möglichkeit, die auf dem CDU- Parteitag beschlossene Besserstellung älterer Mütter in der Rente zu finanzieren. „Im Haushalt 2013 sehe ich zurzeit überhaupt keinen Spielraum“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Als einen Grund führte er die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland an: „Die Mindereinnahme von rund 700 Millionen Euro durch die Senkung der Zinsen beim ersten Griechenland-Paket und die Rückgabe der Gewinne der EZB (Europäische Zentralbank) durch deren fällig werdende Griechenlandanleihen an Griechenland ist nur ein Element, das wir auffangen müssen.“

Die besser Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, war von den Parteitagsdelegierten in das Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Lebensleistungsrente integriert worden. Damit soll sichergestellt werden, dass Menschen mit jahrzehntelanger Erwerbsbiografie und Rentenbeitragszahlungen im Alter nicht zum Sozialamt gehen müssen, weil ihre gesetzliche Rente nicht reicht.

Schäuble sagte dazu: „Wir müssen dieses Problem vorrangig innerhalb des Rentensystems und des Arbeitsmarkts lösen. Um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten, brauchen wir jeden Euro dringend für Ausgaben in Bildung, in Infrastruktur und in Forschung, ansonsten bricht uns die Basis unseres Wohlstands unter den Füßen weg.“

Widerspruch kam aus der Schwesterpartei CSU. „Die Äußerungen von Wolfgang Schäuble halte ich in keiner Weise für tolerierbar“, sagte der Sozialpolitiker Max Straubinger der Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Montag). Der Bundesfinanzminister habe bereits Geld für eine Zuschuss- oder eine Lebensleistungsrente in Aussicht gestellt. „Dieses Geld ist dann eben für die Besserstellung von Frauen und Müttern in der Rentenversicherung zu verwenden.“

dpa

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