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Schäuble verlangt neue Abstimmungsregeln im Bundesrat

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Wolfgang Schäuble.

Berlin - Derzeit braucht man eine absolute Mehrheit im Bundesrat um Entscheidungen durch zu bringen. Finanzminister Schäuble will das ändern. Und nicht nur das. 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Blockaden des Bundesrats bei finanzpolitischen Entscheidungen einem Bericht zufolge erheblich erschweren. In den Verhandlungen über eine Reform des Länderfinanzausgleichs wolle der Minister ein 15-Punkte-Programm vorlegen, berichtete die "Welt" (Donnerstagsausgabe). Darin heiße es unter anderem: "Der Bundesrat fasst Beschlüsse künftig mit einfacher Mehrheit. Seine Beschlussfähigkeit ist dann gegeben, wenn die Mehrheit der Stimmen vertreten ist."

Zurzeit ist im Bundesrat für Beschlüsse eine absolute Mehrheit nötig. Enthält sich ein Land, wird dies als Nein-Stimme gewertet. Wird das Verfahren geändert, könnte die Bundesregierung Gesetze einfacher durch die Länderkammer bringen. Nur im Vermittlungsausschuss solle nach Schäubles Plänen für Entscheidungen eine absolute Mehrheit notwendig bleiben, berichtete die "Welt".

Weitere Forderungen des Ministers seien die "Stärkung der Rechte in der Steuerverwaltung" oder das "Allgemeine Weisungsrecht bei der Auftragsverwaltung". In dem 15-Punkte-Programm heiße es dazu: "Der Bund erhält im Bereich der Steuerverwaltung ein allgemeines fachliches Weisungsrecht, soweit nicht alle Länder widersprechen."

"Es ist absurd, dass der Bund durchregieren kann, wenn 15 Bundesländer dagegen sind und nur eins zustimmt", zitierte die "Welt" Vertreter der Länderseite. Diese lehnen es demnach ab, beim nächsten Treffen von Bund und Ländern zum Thema Länderfinanzausgleich das Schäuble-Programm zu diskutieren.

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist erforderlich, weil sowohl der bisherige System des Finanzausgleichs als auch der Solidarpakt II 2019 auslaufen. Ein von den Ländern Ende 2015 vorgelegtes Konzept lehnte Schäuble ab.

AFP

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