Schäuble visiert erste „schwarze Null“ seit 1969 an

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Defizitabbau im Visier: Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Berlin - Schäuble macht Tempo beim Defizitabbau. 2016 soll der Etat weitgehend wieder im Lot sein. Trotz vieler Unwägbarkeiten eine lösbare Aufgabe. Nicht nur wegen der Konjunktur.

Vor allem wirkt die Schuldenbremse.

Alle guten Dinge sind drei: Wolfgang Schäuble ist der dritte Finanzminister, der seit der deutschen Einheit die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt in Angriff nimmt. 2016 soll der Bund erstmals seit mehr als 40 Jahren praktisch ohne neue Schulden auskommen. Die Vorzeichen dafür sind nicht schlecht - dank der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz, neuer EU-Vorgaben, einer immer noch guten Konjunktur - und trotz der anhaltenden Euro-Schuldenkrise.

Ein Blick zurück: 1999 kündigte Schäubles Vor-Vorgänger Hans Eichel vollmundig an: Bis 2006 werde mit der größten „Sparaktion in der Geschichte der Bundesrepublik“ die Neuverschuldung des Bundes auf Null gesenkt. Der SPD-Kassenwart der rot-grünen Koalition scheiterte an Konjunktureinbruch und fehlendem Sparwillen in der eigenen Partei.

Eine Pleite gab es auch für Nachfolger Peer Steinbrück: Der einstige SPD-Star in der großen Koalition aus Union und Sozialdemokraten posaunte, bis spätestens 2011 werde die „Null“ geschafft. Die Finanzkrise machte einen Strich durch die Rechnung. Jetzt will mit Schäuble ein CDU-Sparkommissar unter Schwarz-Gelb die Wende von „roten“ in die „schwarzen Zahlen“ schaffen.

Einen Etat im Lot gab es 1969 das letzte Mal. Seitdem verhedderte sich jede Regierung mehr und mehr in der Schuldenfall“ aus immer neuen Krediten und Zinseszins. Immer kam etwas dazwischen beim Etatausgleich. Der Schuldenberg stieg stetig - von umgerechnet 3,4 Milliarden Euro im Jahr 1950 auf inzwischen mehr als eine Billion Euro. An einen Abbau der Altlasten ist bisher noch nicht zu denken. Nur einen Lichtblick gab es 2007: Der Staat insgesamt - Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen - glänzte mit einem Mini-Überschuss.

Unwägbarkeiten und Haushaltsrisiken gibt es auch diesmal reichlich - etwa die immer noch fehlenden Milliarden-Einnahmen aus der strittigen Steuer auf Finanzgeschäfte. Oder niedrigere Gewinnausschüttungen der Bundesbank sowie die noch offene Finanzierung der jährlich 1,2 Milliarden für das umstrittene Betreuungsgeld. Die Ausgangslage ist aber durchaus günstig. Nach der Konjunkturdelle im Winter dürfte die deutsche Wirtschaft schon im Sommer wieder an Schwung gewinnen.

Viele Ökonomen gehen inzwischen von einem stärkeren deutschen Wachstum aus als von Schäuble & Co. unterstellt. Das beflügelt Steuereinnahmen und Beschäftigung. Auch die Zinsen für Kredite des Staates dürften absehbar eher günstig bleiben. Allerdings warnt auch die Bundesbank, dass es bei den üppigen Milliardenreserven der Sozialkassen kaum bleiben werde. Die zuletzt historisch hohen Rücklagen der Krankenkassen dürften nur vorrübergehend sein.

Kaum absehbar ist, wie sich die Euro-Schuldenkrise entwickelt. Mit einer neuen Regierung in Athen nach Neuwahlen Anfang Mai könnte das 130-Milliarden-Rettungspaket für Griechenland hinfällig sein - die Gefahr einer ungeordneten Staatspleite mit immensen Kosten weltweit würde zurückkehren. Auch ohne dieses Szenario wird über ein drittes Rettungspaket von 50 Milliarden Euro nach 2014 spekuliert. An den Notkrediten für Euro-Länder hat der Bund aber bisher sogar verdient.

Bei einem neuen französischen Präsidenten könnte es auch Abstriche am mühsam vereinbarten europäischen Fiskalpakt für einen rascheren Defizitabbau geben. Vor allem aber: Die deutschen Bürgschaften für Euro-Hilfen könnten nochmals steigen - auf möglicherweise vorübergehend bis zu 280 Milliarden Euro. Das wäre beinahe so viel wie der gesamte Bundeshaushalt. Ein höherer Bürgschaftsrahmen schlägt aber nicht im Haushalt durch - mögliche Kosten zeigen sich erst später.

„Das Ganze ist möglich, wenn es keine böse Überraschung gibt“, sagt der Finanzökonom und Regierungsberater Clemens Fuest zu Schäubles Ziel einer „schwarzen Null“. Für ihn ist auch entscheidend, dass es inzwischen einen politischen Konsens gebe, die Verschuldung abzubauen. Auch die nächste Regierung ab Herbst 2013 komme daran nicht vorbei. Hinzu kämen wirtschaftliche Zwänge. Ab 2020 schlagen die Kosten der Alterung laut Fuest „dramatisch“ zu. Es gebe daher nur noch dieses Zeitfenster und diese Chance zur Konsolidierung. „Im nächsten Jahrzehnt wird es schwierig, das wissen alle Parteien.“

dpa

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