Schäubles Pläne stoßen auf breite Ablehnung

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Bundesfinanzminister Schäuble stößt mit seinen Plänen auf Ablehnung.

Berlin - Finanzminister Schäuble will die Steuerfreiheit beim Bundesfreiwilligendienst abschaffen und für Gerechtigkeit sorgen. Die Empörung ist groß - auch innerhalb der Koalition.

Wer freiwillig Wehrdienst oder soziale Dienste leistet, soll nach Plänen des Finanzminister künftig Steuern bezahlen. Nach einem am Mittwoch bekanntgewordenen Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 soll die Steuerfreiheit für den freiwilligen Wehrdienst nicht mehr gewährt - das Taschengeld beim Bundesfreiwilligendienst besteuert werden. Die finanziellen Auswirkungen sind für viele Betroffenen aber begrenzt.

In der schwarz-gelben Koalition regt sich dennoch Kritik an Schäubles Plänen. Das Bundesverteidigungsministerium will an der Steuerfreiheit als Anreiz festhalten. Auch im Familienministerium ist von einem falschen Signal die Rede. Unmut gibt es auch unter Finanzpolitikern der Union.

Für freiwillig Wehrdienstleistende könnten sich die Einbußen nach Darstellung des Verteidigungsministeriums auf durchschnittlich 65 Euro im Monat belaufen. Die Einkünfte richten sich je nach Dauer und bewegen sich zwischen 777 Euro und 1146 Euro. Derzeit leisten 20 000 Menschen freiwilligen Wehrdienst, die sich für einen Einsatz von bis zu 23 Monaten verpflichtet haben.

Wehrpflicht und Zivildienst

Wehrpflicht und Zivildienst

Im Bundesfreiwilligendienst sind derzeit etwa 35 000 Menschen tätig. Hier sind 336 Euro als Höchstgrenze für das Taschengeld festgelegt. Nach Angaben des Familienministeriums würde die Steuerpflicht “in weit über 90 Prozent der Fälle“ keine Auswirkungen haben, da das Taschengeld unter den steuerlichen Freigrenzen liegt. Dennoch sei die Regelung “ein völlig falsches Signal“, hieß es.

“Wenn der Staat auf der einen Seite um freiwilliges Engagement der Bürgerinnen und Bürger bittet und andererseits die ohnehin geringe Anerkennungszahlung mit einer Steuerpflicht belegt, dann würde dies bei vielen den Eindruck erwecken, als wolle der Staat am freiwilligen Engagement auch noch verdienen“, hieß es im Familienministerium. “Das werden die Menschen nicht verstehen und es besteht die große Gefahr, dass damit die Engagementbereitschaft abgewürgt wird.“

Finanzministerium sieht Steuergerechtigkeit verletzt

Der Fiskus langt erst bei Einkünften über dem steuerlichen Grundfreibetrag von 8004 Euro für Ledige im Jahr zu. Hinzu kommen weitere steuerliche Freibeträge. In der Vergangenheit waren der Sold der Wehrpflichtigen und Bezüge von Zivildienstleistenden steuerfrei, Daran wurde auch nicht gerüttelt, als die Wehrpflicht im Sommer vergangenen Jahres ausgesetzt und der Freiwillige Wehrdienst sowie der Bundesfreiwilligendienst eingeführt wurden.

Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz wurde jedoch ein Prüfauftrag verankert, bei dem die privilegierte Besteuerung der Bezüge des Freiwilligen Wehrdienstes unter die Lupe genommen wurde. “Unter Berücksichtigung des Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit ist eine Steuerfreiheit beim Freiwilligen Wehrdienst nicht gerechtfertigt“, begründet das Finanzministerium seine Pläne.

“Auch angesichts der langen Dauer des vorgesehenen Freiwilligen Wehrdienstes von bis zu 23 Monaten und der doch beachtlich hohen Bezüge liegt eine auf die Einkünfteerzielung ausgerichtete übliche Berufstätigkeit vor, die der regelmäßigen Besteuerung (...) unterliegen muss“, heißt es weiter.

Die Vorteile aus einer unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung der Soldaten und Zivildienstleistenden blieben steuerfrei. Dies gelte auch für den Freiwilligen Wehrdienst. Ebenso werde die Steuerfreiheit für die an Zivildienstleistende gezahlten Geld- und Sachbezüge beibehalten, wurde betont.

Bezüge für den Bundesfreiwilligendienst waren schon bisher steuerpflichtig. Sie wurden aber aufgrund einer “Billigkeitsregelung“ bisher steuerfrei behandelt, um sie gegenüber den Bezügen für den Freiwilligen Wehrdienst nicht zu benachteiligen: “Mit dieser Gesetzesänderung ist die Billigkeitsregelung nunmehr entbehrlich.“

dpa

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