Sozialverbände schimpfen

Scharfe Kritik am Armuts- und Reichtumsbericht

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Aktivisten demonstrieren am 06.03.2013 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

Berlin - Sozialverbände und Gewerkschaften haben den am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten 4. Armuts- und Reichtumsbericht scharf kritisiert.

Die Nationale Armutskonferenz (NAK) warf der Bundesregierung „Schönfärberei“ vor. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von „peinlicher Hofberichterstattung“. Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher zeigte sich in einem Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix „entsetzt über die Art und Weise, wie dieser Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlicht wird“.

Die Verabschiedung des Berichts war zunächst für den vergangenen Herbst geplant, wurde dann aber mehrfach verschoben. Laut Medienberichten waren dafür auch Widerstände aus dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium verantwortlich. Ein Fokus des 4. Berichts liegt auf der Frage, wie sich die Aufstiegschancen innerhalb der Gesellschaft verbessern lassen.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Leonard Kolb würdigte im „rbb-inforadio“ den „neuen Schwerpunkt“ des Berichts. Es müsse stärker darum gehen, Armutsrisiken zu verringern. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärte, es sei das Verdienst von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), dass „einige Zerrbilder der Vorversion“ nicht mehr enthalten seien. Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, hob hervor, dass die Langzeitarbeitslosigkeit als „gravierendste Ursuche für Armut“ spürbar abgebaut worden sei.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, wiederum sieht in dem Bericht der Bundesregierung den Beleg für unsoziale Langzeitfolgen einer „Deregulierungspolitik“ der zurückliegenden zehn Jahre. Diese falschen Veränderungen auf den Finanzmärkten und dem Arbeitsmarkt hätten bereits mit der Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung begonnen, so Bsirske in der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch).

kna

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