Scharfe Kritik an Atom-Nachrüstplänen

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Scharf kritisiert werden von der SPD und der Deutschen Umwelthilfe dei Nachrüstpläne der Bundesregierung für Atomkraftwerke.

Berlin - Die Bundesregierung täuscht nach Auffassung der SPD und der Deutschen Umwelthilfe die Bürger in der Frage erhöhter Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke. Die Regierung, so der Vorwurf, spiele mit der Sicherheit der Bürger.

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Nach dpa-Informationen wird derzeit über Fristen für die Nachrüstung von fünf bis sieben Jahren diskutiert. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums betonte jedoch am Donnerstag, es gebe bisher keine Vorfestlegungen über eine Frist. Die SPD warf der Regierung ein Spiel mit der Sicherheit zugunsten der Energiekonzerne vor: “Das ist der Versuch, den ältesten Kraftwerken noch einmal eine lange Schonfrist zu geben“, sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber. Die Atomkonzerne könnten bei jahrelangen Fristen mit “Schrottmeilern“ zunächst weiter Milliarden verdienen.

Das aktuelle Vorgehen bei den Sicherheitsauflagen sei perfide, sagte die DUH-Leiterin für Klimaschutz und Energiewende, Cornelia Ziehm. Dies bedeute, “dass der Staat seine Schutzpflichten gegenüber seinen Bürgern in eine Schutzpflicht zugunsten der Anlagenbetreiber umkehrt. Die Sicherheit der Bevölkerung wird verkauft.“ Die sieben ältesten Reaktoren gelten wegen zu geringer Wandstärken der Reaktoren als nicht sicher genug, Terrorattacken mit Passagierflugzeugen standzuhalten. Als Maßstab sollen die Sicherheitsrichtlinien für die jüngsten Meiler Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 gelten.

Es war spekuliert worden, dass bei strengen Sicherheitsaufnahmen dies für einzelne Meiler unrentabel sein könnte und die Betreiber deshalb eine Laufzeitverlängerung für sie nicht in Anspruch nehmen könnten. Bei einer langen Nachrüstfrist könnten alle 17 Meiler weiterlaufen, von später abgeschalteten AKW könnten zudem die Reststrommengen auf neuere Anlagen übertragen werden. Dies würde zwar eine Reduzierung der AKW bedeuten, diese würde aber weit länger als 10 oder 15 Jahre laufen.

Nach Angaben von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sollen alle Atomkraftwerke gegen Abstürze von großen Flugzeugen wie einem A- 320 gesichert werden. Das würde aber bedeuten, dass die Anlagen nicht gegen Abstürze eines A-380 geschützt würden. Diese Nachrüst-Frage soll ebenso wie die Frage längerer Atomlaufzeiten am Sonntag bei einer Spitzenrunde im Kanzleramt erörtert werden.

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