CDU in Schleswig-Holstein will Neuwahlen

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CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen auf dem Weg zur außerordentlichen Koalitionssitzung in Kiel.

Kiel - Das Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein befndet sich schon länger in der Krise. Jetzt hat die CDU auf einer Krisensitzung beschlossen, die Koalition zu beenden.

Die große Koalition aus CDU und SPD in Schleswig-Holstein ist zehn Monate vor dem regulären Wahltermin geplatzt. Nach wochenlangen Auseinandersetzungen mit der SPD beschloss die CDU-Fraktion am Mittwoch, im Landtag vorgezogene Neuwahlen zu beantragen. Der Antrag soll bereits am Donnerstag im Parlament gestellt werden.

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SPD sagt Nein zur Landtags-Auflösung

“Angesichts des Verhaltens der SPD unter Führung ihres Landesvorsitzenden Ralf Stegner in den letzten Wochen und Monaten sehe ich keine Perspektive mehr“, erklärte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am Mittwochabend. Die vorgezogene Landtagswahl soll nach Vorstellung der CDU parallel zur Bundestagswahl am 27. September stattfinden. Die SPD muss dem Antrag zustimmen, damit die nötige Mehrheit im Landtag zustande kommt.

“Was ich in den letzten Wochen erlebt habe, ist nicht mehr hinnehmbar“, sagte Carstensen. Er geht nach eigenen Worten davon aus, dass die SPD der Auflösung zustimmt. “Sollte die SPD dem Antrag nicht zustimmen, dann muss sie die Verantwortung dafür übernehmen, dass dieses Land in der größten Wirtschaftskrise seiner Geschichte gelähmt bleibt.“ Allerdings verlautete kurz nach der Erklärung aus Kreisen der Sozialdemokraten, dass sie dem CDU-Antrag am Donnerstag im Landtag nicht zustimmen wollen. Eine Sitzung der SPD-Fraktion war noch für Mittwochabend geplant.

Jahr der Krise

CDU und SPD in Schleswig-Holstein standen in diesem Jahr schon mehrfach vor dem Ende der Koalition. Auslöser der jüngsten Krise waren Konflikte um die staatliche HSH Nordbank. Stegner hatte erklärt, nicht über eine Millionenabfindung für den Bankchef informiert gewesen zu sein. Die CDU sah das genau gegensätzlich. Daraufhin forderte Carstensen Stegner per Brief auf, seine Haltung zur gemeinsamen Regierung zu klären.

Die letzte Krise liegt keine vier Wochen zurück: Erst nach langem Ringen stimmte damals die SPD einem rigiden Sparkurs zu, der auch Stellenstreichungen vorsieht. Damals knickte die SPD nach Auffassung von Experten ein, um die Koalition zu retten. CDU-Fraktionschef Johann Wadephul erklärte, auch die Arbeit auf Fraktionsebene sei zuletzt immer schwieriger geworden: “Was auf Arbeitsebene beschlossen wird, wird vom Vorsitzenden wieder eingesammelt. Und was auf Vorsitzendenebene beschlossen wird, wird anschließend hintertrieben und dementiert.“

Die CDU liegt in Umfragen seit Monaten weit vor der SPD. Den Sozialdemokraten droht bei vorgezogenen Neuwahlen in Schleswig-Holstein ein Desaster. Die beiden Parteien bildeten nach dem Wahlsieg der CDU 2005 eine große Koalition. Vorher war die SPD mit dem Versuch gescheitert, eine Koalition mit den Grünen und der Regionalpartei SSW zu bilden.

AP

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