Schlichtung bei Stuttgart 21: So lief der erste Tag

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Pressekonferenz (von links): Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU), Vorsitzender des Verbands der Region Stuttgart Thomas Bopp (CDU), Vermittler im Streit zwischen den Stuttgart 21-Gegnern und Befürwortern, Heiner Geißler (CDU), Mitglied im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Hannes Rockenbauch, BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender und Grünen-Landtags- Fraktionsvorsitzender Winfried Kretschmann.

Stuttgart - Die Stimmung zwischen Gegnern und Befürwortern war vergiftet. Nun hat Schlichter Heiner Geißler die Kontrahenten beim Projekt Stuttgart 21 an einen Tisch gebracht. So lief der erste Tag.

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Stuttgart 21-Schlichtung: Fortsetzung in einer Woche

Vermittler Heiner Geißler spricht nach sechs Stunden mühsamer Verhandlungen von einem “Prototyp, den es so noch nicht gegeben hat“. Die Schlichtung im Konflikt um Stuttgart 21 soll von kommenden Freitag an im Fernsehen und Internet übertragen werden. Ziel: Völlige Transparenz für die Bürger. Und dann sagt der frühere CDU-Generalsekretär einen Satz, der die Projektgegner aufhorchen lässt: “Wir wollen damit auch zeigen, dass in Zukunft auch schwierige technologische Projekte in Deutschland realisierbar sind.“

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

Es bleibt auch nach der ersten Etappe der Vermittlung dabei: Der neue Bahnhof kann entweder nur wie geplant unter die Erde gelegt werden oder er bleibt oben. Und obwohl Gegner und Befürworter völlig gegensätzliche Ziele haben, wollen sie die Gespräche fortsetzen. Doch bis man sich darauf einigte, vergingen für beide Seiten quälend lange Stunden.

10.46 Uhr

Das Treffen im 4. Stock des Stuttgarter Rathauses beginnt. Es ist ein langer ovaler Holztisch, an dem auf der einen Seite Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), Bahn-Vorstand Volker Kefer und fünf andere Befürworter sitzen. Auf der anderen Seite Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann mit den Mitstreitern aus dem Aktionsbündnis. Auffallend ist die unterschiedliche Kleiderordnung: Die einen betont seriös, die anderen zumeist jugendlich zerzaust.

12.40 Uhr

Die ersten vertrauensbildenden Maßnahmen fruchten nicht so wie von Geißler geplant. Nach knapp zwei Stunden haben sich die Kontrahenten in der Frage des Baustopps am Grundwassermanagement verhakt. Fritz Mielert von der Initiative Parkschützer macht deutlich, dass er einen Kompromiss nicht mittragen kann. Die Projektgegner verlassen den Saal und beraten nebenan alleine weiter.

13:18 Uhr

Wie es sich in Schwaben gehört, gibt es Maultaschen mit Kartoffelsalat zu Mittag. Auch mit vollem Magen gehen die Verhandlungen nicht voran. Geißler übt sich in Pendeldiplomatie und macht Kompromissvorschläge für die Arbeiten am Wassermanagement.

15:40 Uhr

Die Gruppe der Gegner kehrt zurück an den Verhandlungstisch. Es liegt ein Kompromissvorschlag vor. Die Arbeiten am Grundwassermanagement gehen weiter, aber das Fundament wird nicht betoniert.

16:29 Uhr

Geißlers Büroleiter Lothar Frick kündigt an, dass Geißler, Gönner und Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis in fünf Minuten die Presse über das Ergebnis des Gesprächs informieren wird. Das Wort “Durchbruch“ dringt nach draußen.

Geißler nennt das Motto der Schlichtung, die bis Ende November dauern soll: “Alle an den Tisch, alles auf den Tisch.“ Er berichtet von einer “langwierigen, manchmal mühsamer Diskussion“. Ministerin Gönner zeigt sich zufrieden: Sie will mit der Schlichtung erreichen, dass mehr Menschen verstehen, welche Vorteile das Milliardenprojekt für die ganze Region hat. “Wir sind der festen Überzeugung, dass wir die guten Argumente auf unserer Seite haben.“

Das Aktionsbündnis sieht das naturgemäß anders. Man sei für die Schlichtung, damit die “Wahrheit endlich auf den Tisch kommt“, sagt Sprecher Rockenbauch. “Dabei darf es keine Tabus geben.“ Zu diesem Zeitpunkt haben sich die “Parkschützer“ schon aus der Vermittlung verabschiedet. Sie wollen das “Wahnsinnsprojekt“ weiter mit dem Protest der Straße kippen. Die Grünen und die restlichen Vertreter des Bündnisses hoffen darauf, dass die Zahlen, die nun auf den Tisch kommen, für sich sprechen. “Danach können die Menschen selbst entscheiden, ob sie das Projekt wollen.“

Von Henning Otte

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