Schnarrenberger:  Union und FDP müssen verhandeln

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Zweckbündnis: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Horst Seehofer im Oktober 2008 in München bei der Unterzechnung des Koalitionsvertrages.

Berlin - Wird der Wildsau-Eklat und das Gerangel um die Gesundheitsreform zur Zerreißprobe der schwarz-gelben Koalition? Die bayerische FDP-Vorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger legte am Dienstag nach.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die CSU im Krach um die Gesundheitsreform zur Mäßigung aufgerufen. “Ich fordere ein, dass sich die CSU zumindest an das hält, was wir in den Koalitionsvereinbarungen in München und Berlin gerade auch zur Gesundheitspolitik vereinbart haben“, sagte sie am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. “Und da müssen eben so kleine Reformansätze, wie sie Herr (Bundesgesundheitsminister Philipp) Rösler umsetzt, auch mitgetragen werden. Und können nicht so verdammt werden, wie das Herr (CSU-Chef Horst) Seehofer macht.“

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Leutheusser-Schnarrenberger sagte über die schwarz-gelbe Koalition in Berlin: “Das ist ein Zweckbündnis, das beruht auf unseren gegenseitigen Verträgen. (...) Jetzt müssen wir an den Verhandlungstisch und wirklich im Geiste der Koalitionsverhandlungen was zustande bringen.“ Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hatte hingegen immer wieder betont, er erwarte von der Koalition eine “geistig-politische Wende“ in Deutschland.

dpa

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