Schneller Afghanistan-Abzug ausgeschlossen

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Der Bundesaußenminister schließt einen schnellen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan aus.

Berlin - Nach dem Tod von drei deutschen Soldaten in Afghanistan hat Außenminister Guido Westerwelle einen schnellen Abzug der Bundeswehr ausgeschlossen.

Sonst werde das Land schnell wieder zum Rückzugsgebiet des weltweiten Terrorismus, warnte der Vizekanzler. Kanzlerin Angela Merkel schloss sich am Mittwoch der neuen Einschätzung des Verteidigungsministeriums an, man könne umgangssprachlich von einem Krieg sprechen.

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Der neue Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus klagte, die Truppe sei wegen Ausrüstungsmängeln kaum in der Lage, sich zu schützen. Von den vier Soldaten, die beim dem Anschlag am Karfreitag in Kundus schwer verletzt wurden, geht es zweien deutlich besser.

Wie ein Sprecher des Sanitätsführungskommandos der DAPD sagte, wurden sie auf die normale Station des Bundeswehrkrankenhauses in Koblenz verlegt. Zwei äußerst schwer verletzte Soldaten lägen aber weiter auf der Intensivstation. Vier weitere leicht Verwundete sind in Afghanistan geblieben und werden dort behandelt. Bei dem Feuergefecht mit Taliban-Kämpfern waren drei deutsche Soldaten getötet worden.

Laut Bericht fehlt es an richtiger Munition

Westerwelle bekräftigte in der “Bild“-Zeitung das erklärte Ziel der Bundesregierung, 2013 die Verantwortung an afghanische Sicherheitskräfte zu übergeben und im kommenden Jahr die Zahl der Bundeswehrsoldaten zu verringern. Mit der neuen Strategie werde stärker auf den zivilen Aufbau und die Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte gesetzt.

Einen Abzugstermin nannte Westerwelle nicht. “Dann wüssten die Terroristen, wie lange sie noch durchhalten müssten, bis wir weg sind.“ Zur Kritik an der Ausrüstung der Bundeswehr sagte Westerwelle dem Bericht zufolge, dass die Bundesregierung bei Bedarf nachbessern werde.

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Wie “Bild“ unter Berufung auf geheime Berichte an das Einsatzführungskommando schreibt, fehlt es in Afghanistan unter anderem an wirkungsvoller Munition für das Gewehr G36. Außerdem hätten die Kanonen der gepanzerten Fahrzeuge “Dingo“ und “Fuchs“ nicht die nötige Durchschlagskraft. Der neue Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus sagte, die Zeit des Schönredens sei vorbei.

Aus Sicht der afghanischen Bevölkerung seien die deutschen Soldaten kaum in der Lage, sich selbst zu schützen. Ein großes Problem sei zudem, dass sich die Militanten in Ortschaften verschanzten, wo links und rechts auch Zivilisten wohnen. “Sie wissen, dann sind sie geschützt“, sagte der FDP-Politiker im WDR.

In der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ kündigte Königshaus an, nach seiner Amtsübernahme im Mai energisch gegen Defizite bei Ausrüstung und Ausbildung vorzugehen. Am Hindukusch fehlten Transportflugzeuge, Hubschrauber oder Kampfpanzer sowie ausreichende Trainings. Die bisherige Ausbildung sei nicht auf Angriffe durch eine große Zahl von Taliban ausgerichtet.

“Wir glauben nicht an befriedete Gebiete“

Die Gewerkschaft der Polizei lehnte Pläne ab, wonach deutsche Polizisten künftig mit Bundeswehr-Feldjägern afghanische Sicherheitskräfte vor Ort und nicht mehr in abgesicherten Lagern ausbilden sollen. GdP-Chef Konrad Freiberg warf der Bundesregierung vor, die Ausbilder damit auf ein “Himmelfahrtskommando“ zu schicken.

Den Hinweis von Innenminister Thomas de Maizière(CDU), Polizeiausbilder würden nur in befriedeten Distrikten eingesetzt, ließ er nicht gelten. “Wir glauben nicht an befriedete Gebiete. Die Taliban werden sofort versuchen, diesen Plan zu durchkreuzen und deutsche Polizisten bei der Arbeit zu töten“, sagte Freiberg den “WAZ“-Zeitungen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, forderte eine Regierungserklärung: “Der Verteidigungsminister redet von Krieg und ist damit wenigstens umgangssprachlich in der Realität angekommen. Die Beteiligung an einem Krieg hat der Bundestag aber nie mandatiert.“ Die Strategie der Befriedung durch Abschreckung sei gescheitert, bilanzierte er. “Wenn im Alltag des Einsatzes oft nur die Wahl bleibt, ob Zivilisten oder Soldaten zu Opfern werden, dann kann man das nicht einfach so weiterlaufen lassen.“

Torsten Holtz

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