Pateipolitik

Schottland-Referendum löst Grabenkämpfe aus

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Nach dem Schottland-Referendum erfasst ein taktischer Kleinkrieg die britische Parteipolitik (Symbolfoto).

Edinburgh/London - Die Schotten haben die Unabhängigkeit von Großbritannien abgelehnt. Das erhoffte Aufbruchsignal bleibt jedoch aus. Stattdessen erfasst ein taktischer Kleinkrieg die britische Parteipolitik.

Als das Scheitern des schottischen Unabhängigkeits-Referendums besiegelt war, legte sich ein Gefühl der Zufriedenheit über Großbritannien. Große Worte machten im Mutterland der modernen Demokratie die Runde, von „Freiheit“ war die Rede, einem „Sieg der Demokratie“. „Das Volk hat gesprochen“, sagte Premierminister David Cameron feierlich. Er kündigte an, aus dem Urteil der Menschen seine Schlüsse zu ziehen. Es herrschte Einigkeit: Schottland hat Großbritannien verändert - positiv.

Doch keine 24 Stunden später kommt schon der Verdacht auf, dass das alles nur Gerede ist. Die Parteistrategen, die die Suche nach dem Vorteil für ihre eigene Partei im Blut haben wie ein guter Fußball-Stürmer den Drang zum Tor, können nicht anders. Die in Schottland aufgeworfene Frage, ob Großbritannien sein handgestricktes konstitutionelles System ohne niedergeschriebene Verfassung für eine neue, modernere Verfassungsordnung mit föderaler Grundstruktur aufgeben sollte, wird der Parteipolitik geopfert. Oder wie es der Politik-Wissenschaftler Vernon Bogdanor vom Londoner King's College ausdrückt: „Das Nein-Votum hat eine Büchse der Pandora geöffnet, voll mit Konflikten.“

„Wenn David Cameron dies nur als ein weiteres seiner kurzfristigen taktischen Polit-Spielchen ansieht, dann wird die ohnehin schlechte Meinung über ihn noch weiter sinken“, sagte einer, der das Geschäft kennt. Alastair Campbell zog jahrelang in der Downing Street für Labour-Premier Tony Blair die Strippen. „Große Momente verlangen nach großen Menschen. Nicht solchen, die dauernd Strategie und Taktik durcheinanderbringen“, schrieb Campbell auf Twitter.

Panikartig Versprechungen gemacht

David Cameron und die Vorsitzenden der anderen Westminster-Parteien hatten aus Angst vor dem Verlust Schottlands im Wahlkampf panikartig Versprechungen gemacht. Schottland solle noch mehr Autonomie bekommen, wenn es bei Großbritannien bleibe. Die Wähler folgten dem Lockruf, der keinerlei parlamentarische Absicherung hatte. Die Abgeordneten aus dem weitaus größten Bevölkerungsteil England, wo 85 Prozent aller Briten leben, sind höchst verärgert. Sie schäumen, weil sie fürchten, dass ihre Wahlkreise dann nicht mehr genug aus dem ohnehin arg gerupften britischen Staatssäckel abbekommen. Schließlich wollen auch sie bei der Parlamentswahl 2015 wieder gewählt werden.

Statt die dringend notwendige Verfassungsreform anzugehen, präsentierte David Cameron deshalb eine eigenwillige Idee. Er will die „englische Frage“ lösen, indem er im britischen Unterhaus den Abgeordneten aus Schottland die Mitwirkung bei Gesetzen untersagt, die sich ausschließlich auf England und Wales beziehen. Damit wäre England in der Tat stärker vertreten. Denn englische Abgeordnete dürfen schließlich auch nicht über schottische Gesetze abstimmen - die werden im Regionalparlament in Edinburgh gemacht.

Gegenwärtig sitzen 59 Abgeordnete aus Schottland im Parlament. Mit 41 stellt die Labour-Partei den Löwenanteil. Für die konservativen Tories, die in Schottland seit Margaret Thatchers Politik der Deindustrialisierung keinen Fuß mehr an den Boden bekommen, sitzt nur ein einziger Parlamentarier aus Schottland im Unterhaus. Der positive Nebeneffekt für Cameron: Sollte bei einer der nächsten Wahlen eine Labour-Regierung an die Macht kommen, hätten den Tories zumindest für England und Wales noch immer eine Chance auf die Mehrheit.

Schotten fühlen sich betrogen

In Schottland sehen viele, die ihr Kreuz am Donnerstag für die „Nein“-Seite gemacht haben, einen Betrug. Schottland wurden mehr Rechte versprochen, gestärkt wird in Wirklichkeit England. Das wiederum könnte in Schottland die Wähler weiter in die Arme der Abspaltungswilligen treiben. „Wir erwarten, dass die Schottische Nationalpartei ihren Kampf für die Unabhängigkeit fortsetzt und bei den Wahlen 2016 eine klare Mehrheit bekommt“, schreibt das Analyseinstitut Enders Analysis in einem Kommentar. Auch ohne die Galionsfigur Alex Salmond, der als schottischer Mininsterpräsident nach der Abstimmungsniederlage zurücktrat.

Verhindern will dies ein Polit-Veteran: Camerons Vorgänger im Amt des Premierministers, der lange Zeit abgetauchte schottische Labour-Politiker Gordon Brown, hat sich schon in den Tagen vor dem Referendum mit leidenschaftlichen Reden für den Erhalt der Union in Szene gesetzt. Das BBC-Fernsehen, in der Unabhängigkeitsfrage klar auf Londoner Linie, strahlte die energischen Auftritte Browns fast als Dauerschleife in die schottischen Wohnzimmer.

Brown schwingt sich derzeit zu einer Art Oberschotten auf, der in das Vakuum stoßen könnte, das der zurückgetretene SNP-Chef Salmond hinterließ. Brown deutete an, 2016 für das Regionalparlament kandidieren zu wollen. Seinen Landsleuten verspricht er, die Zusagen, die Westminster gemacht hat, auch durchzusetzen. Seinem Parteichef Ed Miliband wird er dies alles auf dem Labour-Parteitag erklären, der an diesem Sonntag in Manchester beginnt.

dpa

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