Schröder warnt SPD vor "grünem Weg"

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Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder.

München - Der frühere Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder warnt seine Partei vor falschen Konsequenzen aus dem Umfragehoch der Grünen. Außerdem ist gegen Steuersenkungen und für einen EU-Beitritt der Türkei.

Die SPD sollte nun nicht die Grünen “auf grünem Weg überholen“ wollen, sagte Schröder dem in München erscheinenden “vbw Unternehmermagazin“. Vielmehr sollten die Sozialdemokraten “deutlich machen, dass sie diejenigen sind, die Ökologie und Ökonomie buchstabieren können - und nicht nur Ökologie“.

Schröder forderte die SPD in dem am Montag veröffentlichten Interview zudem auf, an den umstrittenen Hartz-IV-Reformen festzuhalten. An deren Grundprinzipien dürfe “man nicht rütteln“.

Der Altkanzler kritisierte außerdem die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb. Dafür gebe es aktuell keine Spielräume. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen stehe im Vordergrund. “Und das ist im Moment wichtiger als das Versprechen von Steuersenkungen“, sagte Schröder.

“Diejenigen Finanzpolitiker, die sagen, auf uns kommen im Zuge der Stabilisierung des Euro so große Probleme zu, dass eine Steuersenkung nicht darstellbar ist, haben Recht“, sagte Schröder. Zugleich wies er darauf hin, dass es unter seiner damaligen rot-grünen Regierung bereits eine große Steuerreform gegeben habe. “Einiges haben wir schon bewegt. Den Eingangssteuersatz hatten wir seit 1998 von 25,9 auf 14 Prozent, den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt.“

Die Koalition aus Union und FDP will in dieser Wahlperiode untere und mittlere Einkommen entlasten. Trotz monatelanger Diskussion sind Umfang und Zeitpunkt aber weiter unklar.

Schröder forderte zudem einen “möglichst raschen“ EU-Beitritt der Türkei. Dieser Schritt werde vor dem Hintergrund der politischen Veränderungen in den nordafrikanischen Staaten immer wichtiger. Die Türkei sei “ein Staat, in dem ein nicht-fundamentalistischer Islam zusammengebracht worden ist mit Demokratie und den Werten der europäischen Aufklärung“. Schröder fügte hinzu: “Freilich, da gibt es auch Defizite, das weiß jeder. Aber es ist ein Modell, das im gesamten Maghreb funktionieren würde.“

dapd/dpa

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