Bundeswehr bald Freiwilligenarmee?

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Die derzeit 250.000 Mann starke Bundeswehr soll nach Vorstellungen der Weise-Kommission zu einer Freiwilligenarmee mit rund 180.000 Soldaten umgebaut werden.

Berlin - Kleiner, schneller, effektiver: Die Weise-Kommission rät zu einer neuen Bundeswehr. Diese soll eine Freiwilligenarmee werden - mit 70.000 Soldaten weniger, als derzeit dienen. Außerdem soll der Bonner Dienstsitz fallen.

Die derzeit 250.000 Mann starke Bundeswehr soll nach Vorstellungen der Weise-Kommission zu einer Freiwilligenarmee mit rund 180.000 Soldaten umgebaut werden. Zugleich soll die Wehrpflicht fallen, der Bonner Sitz des Verteidigungsministeriums zur untergeordneten Behörde erklärt und die Zahl der Mitarbeiter im Ministerium radikal reduziert werden. Das sieht der am Dienstag an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) übergebene Abschlussbericht der Strukturkommission unter Leitung von Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, zur Zukunft der Bundeswehr vor. Währen der Bundeswehrverband bereits eine rasche Umsetzung der Pläne forderte, will Guttenberg den 112-seitigen Bericht bis Ende Januar noch prüfen lassen. In einigen Punkten gehen die Vorschläge der Kommission über die Überlegungen von Guttenberg hinaus. Das betrifft vor allem die Struktur des Ministeriums, das künftig weniger als 1.500 Mitarbeiter haben soll. Das bedeutet mehr als eine Halbierung gegenüber dem bisherigen Umfang. Zudem soll der Dienstsitz Bonn herabgestuft werden, was zu einer grundsätzlich neuen Bonn-Berlin-Debatte führen könnte.

Bundeswehr als Freiwilligenarmee

Zugleich stellte sich die Bundeswehr-Strukturkommission hinter die Idee Guttenbergs, die Wehrpflicht auszusetzen und die deutschen Streitkräfte zu einer Freiwilligenarmee umzubauen. Statt der vom Minister vorgeschlagenen 7.500 Freiwilligen soll laut Empfehlungen der Weise-Kommission 15.000 Stellen geschaffen werden. Die Dauer des freiwilligen Wehrdienstes soll bei bis zu 23 Monaten liegen, mindestens aber 15 Monate. Etwas verhaltener äußerte sich die Weise-Kommission zum Umfang der künftigen Bundeswehr. Während Guttenberg 163.500 Mann für die neue Struktur vorgeschlagen hatte, sehen die Experten eher 180.000 Mann als erforderlich an.

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Schließlich schlägt die Kommission eine Neuordnung der militärischen Spitze mit einer Stärkung der Stellung des Generalinspekteurs als Oberkommandierenden der Streitkräfte (Chief of Defence) vor. Die Zuständigkeiten der bisher starken Inspekteure der Teilstreitkräfte werden drastisch reduziert. Sie sollen künftig Befehlshaber außerhalb des Ministeriums sein. Als zweite Ebene nach dem Generalinspekteur soll das Einsatzführungskommando in Potsdam dienen.

Lob und Tadel für Reformvorschläge

Guttenberg selbst sieht sich durch die Weise-Kommission in der Notwendigkeit tiefgreifender Veränderungen bestätigt. “Mit kosmetischen Maßnahmen alleine wird es nicht getan sein“, sagte er. Doch wolle er die Vorschläge gründlich prüfen lassen, nicht zuletzt die zur grundlegenden Neuorganisation des Ministeriums. “Genau diese Unabhängigkeit im Urteil und in der Entscheidung behalte ich mir ebenso vor.“ Die Union lobte insbesondere den Vorstoß, das Verteidigungsministerium deutlich zu verkleinern und in Berlin zu konzentrieren. “20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung wird es Zeit, den Umzug in die Hauptstadt abzuschließen“, unterstrich der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU).

Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff schloss einen kompletten Umzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin nicht aus. Falls sich die Strukturen als “nicht mehr lebensfähig“ erwiesen und “unnötige Kosten“ verursachten, müsse über die Strukturen aller Ministerien nachgedacht werden, sagte sie.

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Der Bundeswehrverband drückte derweil auf Tempo. “Diese Vorlage muss die gesamte Bundesregierung nun verwandeln. Die Menschen in der Bundeswehr brauchen schnelle und eindeutige Entscheidungen, wie es mit ihnen und den Streitkräften weitergehen wird“, mahnte Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch. Einzig die Linke zeigte sich enttäuscht. Die Bundeswehr-Strukturkommission habe die Chance vergeben, “die Weichenstellung zu einer friedlicheren Außen- und Sicherheitspolitik anzuregen und nebenbei wesentlich zur Haushaltskonsolidierung beizutragen“, sagte der Verteidigungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Paul Schäfer. Die Bundeswehr sollte im Umfang halbiert und defensiv ausgerichtet werden.

Von André Spangenberg und Mey Dudin

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