Beide sagen "Nein"

Schuldenschnitt: Union und SPD sind sich einig

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Bundeskanzlerin Angela Merkel beugt sich im Bundestag zu SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück herunter

Berlin - Beim Thema Griechenland sind sich Kanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Peer Steinbrück einig: Einen zweiten Schuldenschnitt soll es unter keinen Umständen geben.

Parteiübergreifend wird ein erneuter Schuldenschnitt für Griechenland skeptisch gesehen. CSU-Chef Horst Seehofer betonte die Fortschritte in Athen. „Der Schuldenschnitt kommt nicht“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. „In dieser Woche wurde gemeldet, dass Griechenland ein Haushaltsplus verzeichnet und die Rezession in Europa beendet ist. Unsere Politik hatte doch sichtbar Erfolg.“

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut betont, sie sehe keinen zweiten Schuldenerlass für Griechenland. „So ein Schritt könnte eine Verunsicherung in anderen Teilen Europas auslösen“, sagte Merkel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Samstag.

Steinbrück: "Vorsicht an der Bahnsteigkante"

Auch ihr Herausforderer, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, warnt vor solchen Risiken. Erneut würden private Gläubiger Athens einen Teil ihres Geldes verlieren, sagte Steinbrück im RBB-Inforadio. „Die Folge wäre, dass es eine sehr starke Zurückhaltung geben würde, überhaupt noch in Staatsanleihen zu investieren.“

Diesmal müssten dann eventuell auch öffentliche Gläubiger, also die anderen Euroländer und die Europäische Zentralbank (EZB), darauf verzichten, ihre Hilfen vollständig zurückzuerhalten. „Das heißt, wir reden dann über eine indirekte, aber schnell wirkende Inhaftnahme der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland, aber auch anderswo. Deshalb sage ich: Vorsicht an der Bahnsteigkante“, meinte Steinbrück.

Ökonomen halten Schuldenschnitt für wahrscheinlich

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht warf Merkel und Steinbrück mit Blick auf Athen „Konkursverschleppung“ vor. „Für den Lügenberg der Eurokrise bräuchte man inzwischen eine eigene Wahrheitskommission“, sagte Wagenknecht „Handelsblatt Online“. Mit den Äußerungen der Spitzenkandidaten kündige sich die nächste große Koalition an.

Bereits zuvor hatten Oppositionspolitiker der schwarz-gelben Regierung Merkel vor allem vorgeworfen, dass sie den Wählern mögliche Belastungen der Eurokrise verheimlicht. Einige Ökonomen halten einen zweiten Schuldenschnitt für Athen - nach dem ersten im Frühjahr 2012, von dem nur private Gläubiger wie Banken oder Hedgefonds betroffen waren - für wahrscheinlich, da Griechenland aus eigener Kraft seinen Schuldenstand nicht wie vereinbart reduzieren könne.

Der Ökonom Kai Konrad, Direktor des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München, sprach sich in der „Welt“ trotz der Probleme gegen einen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum aus. „Die dann wegen der Währungsabwertung höheren Auslandsverbindlichkeiten würden das Land erdrücken“, sagte Konrad, der auch Vorsitzender des Wissenschaftsbeirats bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist. „Wenn man die Währungsunion aufbrechen will, sollte man dies an der Nordgrenze tun. Wenn, dann muss Deutschland aus dem Euro raus.“

dpa

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