Nach dem Putschversuch

EU-Parlamentschef Schulz trifft Erdogan in der Türkei

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Brüssel. Foto: Julien Warnand/Archiv

Istanbul - Nach dem Putschversuch reist EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als erster EU-Spitzenvertreter in die Türkei. Welchen Ton wird er gegenüber Erdogan anschlagen?

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz reist als erster Spitzenvertreter der EU seit dem Putschversuch in die Türkei.  "Mein Besuch zielt darauf ab, all jenen türkischen Bürgern Anerkennung zu zollen, die auf die Straßen gegangen sind, um die Demokratie im Land zu verteidigen", sagte er im Vorfeld seines Türkei-Besuchs

Am Donnerstagnachmittag steht ein Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara auf dem Programm. Vorgesehen sind zudem ein Besuch in dem von Putschisten bombardierten Parlament sowie Treffen mit Ministerpräsident Binali Yildirim und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu.

Seit dem Putschversuch leiden die Beziehungen

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind seit dem Putschversuch äußerst angespannt. Zahlreiche EU-Politiker verdächtigen Erdogan, sich beim Vorgehen gegen mutmaßliche Unterstützer des gescheiterten Umsturzes nicht an die Menschenrechte und rechtsstaatliche Standards zu halten. Die türkische Regierung dementiert dies und wirft der EU mangelnde Solidarität vor.

Schulz hat in der Vergangenheit heftige Kritik an Erdogan geübt. Nach der von Erdogan betriebenen Aufhebung der Immunität vieler türkischen Parlamentarier hatte Schulz ihm im Mai vorgeworfen, eine "Ein-Mann-Herrschaft" zementieren zu wollen.

Schulz weigert sich außerdem, das Europaparlament über die Visumfreiheit für Türken beraten zu lassen, solange die Regierung in Ankara nicht alle vereinbarten Kriterien erfüllt. Die türkische Regierung hat gedroht, ohne Visumfreiheit das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen.

Lambsdorff fordert Schulz zu deutlichen Worten auf

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hat Martin Schulz zu deutlicher Kritik bei dessen Türkei-Besuch aufgefordert. "Es kann nicht nur darum gehen, den Türken zu sagen, wir sind solidarisch", sagt Lambsdorff. "Man darf kein Benzin ins Feuer gießen, aber man darf auch nicht so tun, als ob es kein Feuer gäbe. Das, was da an Säuberungen läuft, an Verhaftungen, an Massenverhaftungen muss man ja sagen, das ist nicht in Ordnung und das muss auch deutlich gesagt werden."

dpa

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