Schwarz-Gelb in der Krise: CDU-Größen gegen Neuwahlen

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Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist gegen Neuwahlen auf Bundesebene.

Berlin - Auch wenn die schwarz-gelbe Koalition derzeit in der Krise steckt: Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich gegen Neuwahlen auf Bundesebene ausgesprochen.

“Es gibt keinen Anlass, in Deutschland über Neuwahlen zu reden“, sagte der CDU-Politiker am Montag vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Es gebe eine Regierung mit einer ordentlichen Mehrheit. “Die Regierung hat derzeit Schwierigkeiten, aber die wird sie überwinden.“ Gleichzeitig rief Koch die schwarz-gelbe Koalition jedoch zur Ordnung auf. “Ich glaube, alle Beteiligten müssen begreifen, dass die Streitigkeiten aufhören müssen“, sagte er. “Hindernisse“ auf diesem Weg wie die Diskussion über die Gesundheitspolitik, Steuererhöhungen oder die Wehrpflicht müssten dafür ausgeräumt werden. “Vor solchen Problemen standen Regierungen schon öfter, aber es muss jetzt auch geleistet werden“, sagte Koch.

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Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht äußerte sich ähnlich. Für Neuwahlen gebe es keinen Anlass, betonte sie: “Ich sehe die im Moment auch nicht.“ Dennoch äußerte sich die CDU-Politikerin kritisch über den Umgang der Koalitionäre untereinander. “Sie sollen vernünftig die Probleme, die anstehen, besprechen, auch nicht in aller Öffentlichkeit, sondern sich mit bürgerlichen Tugenden so zusammensetzen, dass das Land zählt“, sagte Lieberknecht. Persönliche Eitelkeiten müssten dabei zurückstehen.

Unzufrieden zeigte sie sich selbst allerdings mit der im Sparpaket beschlossenen Kürzung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger. “Wenn der Staat meint, genau bei dieser Gruppe besser zu wissen, was für die Kinder gut ist, dann finde ich das schon der Diskussion wert.“

EU-Energiekommissar Günther Oettinger betonte, die Bundesregierung könne und müsse die Erwartungen aus Brüssel erfüllen. Auch er mahnte aber einen anderen Tonfall in der Koalition an. “Die Umgangsformen müssen so werden, wie mein Sohn in der Schule erzogen wird, das heißt respektvoll“, sagte der CDU-Politiker. “Ansonsten sind die Aufgaben groß genug.“

apn

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