Schwarz-Grün ohne Perspektive im Bund

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Auf Bundesebene “entfernt sich die CDU und CSU in Moment sehr, sehr weit von dem, was für uns Grüne wichtig ist“, sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin“.

Berlin - Schwarz-Grün ist als Machtoption für den Bund in weite Ferne gerückt. Während sich viele Politiker ein solches Bündnis auf Landesebene weiterhin vorstellen können, sehen die Spitzen beider Parteien in der Bundespolitik keinen gemeinsamen Nenner.

Schwarz und Grün passen im Bund nach Ansicht führender Vertreter beider Parteien nicht zusammen. Auf Bundesebene “entfernt sich die CDU und CSU in Moment sehr, sehr weit von dem, was für uns Grüne wichtig ist“, sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin“. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), teilt die Einschätzung: “Die Schnittmengen von Schwarz-Grün sind einfach zu gering“, sagte er der “Frankfurter Rundschau“ (Samstag).

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Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Union vor, ihre zwischenzeitliche Öffnung zu seiner Partei beendet zu haben. “Die Union wird gerade wieder wirtschaftsliberaler, die vorsichtige Öffnung ist vorbei“, sagte er dem “Hamburger Abendblatt“ (Samstag). Längere Atomlaufzeiten seien kein Koalitionsangebot, sondern eine “Kampfansage“ an die Grünen, befand auch die zweite Fraktionschefin Renate Künast. Roth nannte in der ARD die “ungerechte Politik, die an die Kernbasis des Sozialstaats geht“, als weiteres Beispiel.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hob in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (“FAS“) hervor: “Ich sehe kein Thema, das der CDU wichtig ist, bei dem wir uns mit den Grünen schneller und besser einigen könnten als mit der FDP oder der SPD.“ Im Bund sei deshalb Schwarz-Grün “keine realistische Perspektive“, sagte die Bildungsministerin.

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Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene derzeit nicht vorstellen. “Dass das jetzt ein Modell ist, mit dem man einfach mal auf der Bundesebene regieren könnte, das sehe ich nicht“, hatte die CDU-Vorsitzende vor ihrem Urlaubsantritt am Mittwoch verkündet. “Da sind doch viele, viele Dinge zu überbrücken.“

Dennoch bleiben schwarz-grüne Bündnisse auch nach dem Rückzug von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust eine Zukunftsoption der CDU, wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) betont. “Nicht Politiker entscheiden im Kern über Regierungskonstellationen, sondern erfreulicherweise tun das die Bürger“, sagte er der Deutschen Presse- Agentur. Bei jeder Wahl machten sich die Wähler von neuem ein Bild über die Lösungsangebote der Parteien.

Die Grünen wollen vor allem in den Ländern die schwarz-grüne Karte nicht aus der Hand geben, sehen aber hohe Hürden. “Dicke Brocken“ seien vor allem die Integrations- und die Atompolitik, sagte die bayerische Grünen-Vorsitzende Theresa Schopper der dpa. Für Brandenburgs Grüne sind Bündnisse mit der CDU denkbar - irgendwann. Im Land stelle sich die Frage allerdings derzeit nicht, wie die Landesvorsitzende Annalena Baerbock im dpa-Gespräch betonte.

Die positiven Umfragewerte für die Oppositionsparteien befeuern zugleich Gedankenspiele für neue rot-grüne Bündnisse. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte ein Bündnis aus SPD und Grünen laut jüngsten Umfragen mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Trittin zeigte sich zuversichtlich, dass Rot-Grün diesen Vorsprung bis zur nächsten Bundestagswahl halten kann. “Ich glaube nicht, dass sich dieser Trend bis 2013 wieder umkehrt“, sagte er.

Auch SPD-Vize Olaf Scholz sieht mit den Grünen, “was Mentalität und Einstellung zur Welt angeht“, die größten Gemeinsamkeiten. Deshalb strebe er bei der nächsten Wahl in Hamburg eine rot-grüne Regierung an, sagte Scholz, der auch Landesvorsitzender der SPD in der Hansestadt ist, der “FAS“. Er forderte seine Partei allerdings auf, auch um Stimmen von Grünen-Wählern zu werben: “Die Grünen sind eine eigenständige Partei, sie sind nicht Fleisch vom Fleische der SPD.“

dpa

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