Schwarze Konten: Koalition einigt sich auf Gesetz

+
Selbstanzeige schützt nur in leichten Fällen von Steuerhinterziehung vor Strafe.

Berlin - Steuerhinterzieher können sich weiter mit einer Selbstanzeige von staatlichen Strafen befreien. Zum Nulltarif kommen sie aber in schweren Fällen künftig nicht mehr davon:

Wer mehr als 50.000 Euro hinterzogen hat, soll bei einer Selbstanzeige künftig nur noch straffrei ausgehen, wenn er einen Extra-Zuschlag von fünf Prozent auf die hinterzogene Summe bezahlt. Darauf haben sich die Finanzpolitiker der Koalition am Freitag in ihren abschließenden Beratungen über das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz geeinigt.

Wegfallen wird zudem die bisherige Möglichkeit zur “Teilselbstanzeige“, also des nur teilweisen Eingeständnisses von Fehlverhalten. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter Manfred Kolbe erklärten dazu: “Taktische Spielereien mit der Selbstanzeige wird es also künftig nicht mehr geben. Die Zeiten, in denen die strafbefreiende Selbstanzeige noch bequem als letzte Ausfahrt vor der Entdeckung genutzt werden konnte, sind nun endgültig vorbei.“

dapd

Auch interessant

Meistgelesen

Abschaffung von „Obamacare“: Debakel für Trump
Abschaffung von „Obamacare“: Debakel für Trump
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Fünf deutsche IS-Frauen in Tunnel in Mossul entdeckt - ist eine davon Linda W. (16)?
Fünf deutsche IS-Frauen in Tunnel in Mossul entdeckt - ist eine davon Linda W. (16)?
Maas: Deutschland braucht mehr Staatsanwälte und Richter
Maas: Deutschland braucht mehr Staatsanwälte und Richter

Kommentare