Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen

Bern - Kriminelle Ausländer müssen bald nach ihrer Verurteilung bei schweren Delikten die Schweiz verlassen. Dafür stimmte nach Hochrechnungen am Sonntag eine Mehrheit der Stimmberechtigten.

Eine von nationalkonservativer Seite vorgelegte Initiative bekam nach Berechnungen des Schweizer Fernsehens 53 Prozent Ja-Stimmen. Auch die wegen der Verfassungsänderung notwendige Zustimmung der Mehrheit der Kantone sei gesichert, berichtete das Fernsehen.

Neben Kapitalverbrechen sollen auch Schwarzarbeit oder Betrug bei der Sozialhilfe zur “Ausschaffung“ führen, wie Abschiebung in der Schweiz genannt wird. Ein Gegenvorschlag von Regierung und Parlament, der eine juristische Einzelfallprüfung vorsieht, bekommt nach diesen schon weitgehend präzisen Hochrechnungen keine Mehrheit.

Nun muss das Parlament eine Liste erarbeiten, bei welchen Delikten die automatische Abschiebung greifen soll. Dies kann nach Angaben von Parlamentariern noch einige Jahre dauern. Auch gibt es Stimmen, die die Menschenrechte bei einer automatischen Abschiebung verletzt sehen.

Keine Mehrheit bekam am Sonntag ein Vorstoß, Reiche höher zu besteuern. Sie werden auch in Zukunft in vielen Kantonen weniger als 22 Prozent Steuern zahlen müssen. Der Steuerwettbewerb der Kantone wird nicht eingeschränkt, wie die Sozialdemokraten vorgeschlagen haben.

dpa

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