Hartz-IV-Streit: "Merkel eine eiskalte Machtpolitikerin"

Berlin - Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Reform von Hartz IV erhebt SPD-Unterhändlerin Manuela Schwesig schwere Vorwürfe gegen die schwarz-gelbe Koalition und insbesondere gegen die Kanzlerin.

Manuela Schwesig übt massive Kritik an der Kanzlerin. 

Es sei “ganz deutlich“ zu spüren gewesen, dass die Koalition und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen den klaren Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gehabt hätten, die Verhandlungen zum Scheitern zu führen, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“. Die bedürftigen Kinder brauchten aber Unterstützung. “Daran denkt aber Frau von der Leyen nicht und auch nicht die Kanzlerin“, sagte Schwesig. “Frau Merkel ist eine eiskalte Machtpolitikerin. Ihr geht es nicht um die Kinder und auch nicht um die Betroffenen. Ihr geht es darum, Ruhe in der Koalition zu haben“, fügte Schwesig hinzu. Von der Leyen und Merkel wollten machtpolitische Spielchen. “Darüber bin ich sehr sauer“, sagte die SPD-Politikerin.

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Die Koalition habe arme Kinder und Zeitarbeiter verraten, das sei ein “Riesenskandal“, kritisierte Schwesig weiter. Die SPD wolle am Mittwoch im Vermittlungsausschuss und am Freitag im Bundesrat ihre Vorschläge einbringen. Schwesig forderte die Koalition zugleich auf, die von ihr geplanten fünf Euro mehr beim Hartz-IV-Regelsatz sofort auszuzahlen und das bisher auf dem Tisch liegende Bildungspaket umzusetzen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies die Vorwürfe zurück. Die Koalition habe ein “großes Paket“ geschnürt und sei erheblich auf die Opposition zugegangen, sagte Lindner am Mittwoch im Deutschlandfunk.

dapd

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