Schwerverbrecher: Bald neues Konzept zur Sicherungsverwahrung

Berlin - Was soll mit gefährlichen Verbrechern nach Verbüßung der Haftstrafe passieren? Das will Innenminister Thomas de Maizière mit einem neuen Konzept zur Sicherungsverwahrung regeln.

Dies kündigte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin an. De Maizière hatte zuvor angekündigt, eine Entscheidung über diesen Punkt sei bis September möglich. Der Sprecher unterstrich, dass bei dem Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Reform der Sicherungsverwahrung, der zur Zeit in der Ressortabstimmung ist, nur noch dieser Punkt strittig sei. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, ein solcher Vorschlag müsse auf jeden Fall verfassungs- und europarechtlich tragfähig sein.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Dezember 2009 im wesentlichen zwei Punkte moniert. Zum einen sei die Sicherungsverwahrung in der bisherigen Form wie eine zusätzliche Strafe anzusehen. Zum anderen wurde durch eine Rechtsänderung im Jahre 1998 die bis dahin auf maximal zehn Jahre angelegte Sicherungsverwahrung entfristet. Die nachträgliche Verwahrung der auf dieser Rechtsgrundlage verurteilten Straftäter dürfe nicht automatisch verlängert werden.

dpa

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