Seehofer attackiert Eurogruppenchef Juncker

+
Wird von CSU-Chef Seehofer wegen seiner jüngsten Äußerung zur Finanzkrise scharf kritisiert: Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

München - Horst Seehofer hat die jüngsten Äußerungen von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zur Finanzkrise in Europa scharf kritisiert. Inzwischen hat er seine Attacke aber wieder relativiert.

Die CSU bezweifelt die Eignung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker für dieses Amt. Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, das Verhalten von Juncker sei “grenzwertig“. So trage dessen Warnung vor einem Zerfall der Euro-Zone “ganz gewiss nicht zur Beruhigung der internationalen Finanzmärkte bei“. Juncker hatte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung außerdem das Verhalten Deutschlands kritisiert: „Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Eurozone wie eine Filiale?“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schoss nach den Äußerungen Junckerts am Montag scharf zurück: „Das ist an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten.“ Der Eurogruppenchef müsse sich überlegen, ob er mit solchen Interviews nicht eher „Teil des Problems der Eurozone“ als Teil der Lösung sei. Dobrindt fügte mit Blick auf die Rolle Deutschlands in der Krise hinzu: „Wenn man jetzt dem Rettungssanitäter die Schuld in die Schuhe schiebt für den Unfall, dann zeigt das einfach, wie verdreht die Welt an dieser Stelle ist.“

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Dobrindt sagte außerdem, er mache „ein großes Fragezeichen“ dahinter, „ob man jemanden wirklich in dieser Funktion als Eurogruppensprecher behalten kann“. Seehofer sagte dazu: “Der Generalsekretär hat immer recht.“

Inzwischen hat der CSU-Chef allerdings nach einer Sitzung seines Parteivorstands klargestellt, dass er keine Neubesetzung des Postens verlangt. Er verbinde mit seiner Kritik „keine weiteren Forderungen“.

Michelbach: Draghi hat „das Thema Inflation entfacht“

Seehofer kündigte zudem an, die CSU werde das weitere Verhalten der Europäischen Zentralbank genau beobachten. Eine „versteckte Einführung“ von Euro-Bonds werde seine Partei nicht mitmachen. Hintergrund sind die Äußerungen des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zum möglichen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB. Seehofer gab jedoch zu, dass er noch nicht genau weiß, was Draghi wirklich vorhabe. Seehofer fügte hinzu, es sei zudem ein „Grundprinzip“ von ihm, andere Personen nicht als „unqualifiziert“ herabzusetzen.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, hatte Draghi zuvor attackiert, weil er in seinen Augen mit seinen Aussagen „das Thema Inflation entfacht“. Auch das trage zu einer wachsenden Verunsicherung bei. Michelbach fügte hinzu: „Wenn das so weitergeht, wäre Draghi natürlich eine Fehlbesetzung bei der EZB.“

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte: „Wenn am Ende eine Art politische EZB entsteht, die nichts anderes macht, als Euro-Bonds durch die Hintertür einzuführen, dann wird der Grundcharakter der Europäischen Zentralbank aufgegeben.“ Er wolle keine „Inflationsbank“ auf deutschem Boden.

dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ampelkoalition: Erster Minister soll feststehen - entscheidende Rolle neben Scholz
POLITIK
Ampelkoalition: Erster Minister soll feststehen - entscheidende Rolle neben Scholz
Ampelkoalition: Erster Minister soll feststehen - entscheidende Rolle neben Scholz

Kommentare