Seehofer distanziert sich von Bundeswehr-Sparplänen

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Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht die geplanten Kürzungen bei der Bundeswehr als nicht umsetzbar an.

München/Berlin - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geht auf Distanz zu den strikten Sparvorgaben der Bundesregierung für die Bundeswehr. Die geforderten Etatkürzungen seien unrealistisch.

Die Einsparungen betragen mehr als acht Milliarden Euro bis 2014. Das sagte Seehofer dem "Focus". "Die CSU wird eine Bundeswehrreform nach Kassenlage nicht mitmachen", sagte er. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wisse, dass er ihn in dieser Frage die gesamte Partei hinter sich habe.

Über die Zukunft der bayerischen Bundeswehrstandorte will Seehofer sich mit zu Guttenberg "ausführlich unterhalten", wie er sagte. "Mein Ziel ist, möglichst viel von dem, was wir an Arbeitsplätzen im Bereich der Wehrtechnik, aber auch im Bereich der Bundeswehrstandorte haben, zu erhalten." Das sei seine Pflicht als Ministerpräsident.

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Über sein Verhältnis zum Parteifreund zu Guttenberg sagte Seehofer, beide redeten sehr häufig miteinander. "Es ist nicht so, dass, wenn sich Karl-Theodor zu Guttenberg und Horst Seehofer treffen, es so ist wie früher die Ost-West-Verhandlungen." Den Aufschwung seiner Partei erklärte der CSU-Vorsitzende nicht mit einem "Guttenberg-Faktor". Dann müsse die CSU 80 Prozent haben, sagte Seehofer.

Zuletzt hatte auch der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), die Regierungskoalition aufgefordert, ihren Sparkurs zu korrigieren und auf Kürzungen bei der Bundeswehr zu verzichten.

Auch der Bundeswehrverband hält die strikten Sparvorgaben für die Armee für wirklichkeitsfremd. Das Ziel, bis 2014 rund 8,3 Milliarden Euro einzusparen, sei "utopisch und unseriös", sagte Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch vergangene Woche.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Streit um die Höhe des Verteidigungsetats indes hart bleiben. Guttenberg hatte zuletzt ebenfalls das Sparziel von 8,3 Milliarden infrage gestellt.

dapd

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