Initiative des Bundesrats

Seehofer dringt auf NPD-Verbotsantrag

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Horst Seehofer will so schnell wie möglich ein NPD-Verbot durchsetzen.

Berlin - Die Innenminister haben neues Material gegen die rechtsextreme NPD gesammelt. Jetzt wird geprüft, ob es für ein neues Verbotsverfahren reicht. Einige Länder verlieren die Geduld.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer dringt auf ein neues Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD - notfalls im Alleingang der Bundesländer. “Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt - mit gutem Material und guter Begründung“, sagte der CSU-Vorsitzende der “Welt am Sonntag“.

Unterstützung bekam Seehofer von seinem Amtskollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD). Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich und Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) warnten dagegen vor einem übereilten Vorgehen.

Ein erster Anlauf zu einem NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei unklar war. Die Innenminister wollen bis Herbst neue Beweise gegen die NPD auswerten. Die Entscheidung für oder gegen einen Verbotsantrag in Karlsruhe soll im Dezember fallen.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Seehofer warnte: Sollten die Ministerpräsidenten die Entscheidung treffen, nicht zu klagen, “käme das einem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr nahe. Auch ein Verzicht auf ein neues Verfahren würde die rechtsextremistische Szene stärken.“

Am besten wäre ein von allen Verfassungsorganen getragener Verbotsantrag, sagte er. “Aber ich möchte, dass der Bundesrat ein neues Verfahren aus eigener Kraft betreibt, notfalls im Alleingang.“

Sellering sagte derselben Zeitung: “Natürlich wäre es ein besonders kraftvolles Signal, wenn Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinschaftlich ein Verbotsverfahren einleiten. Aber zur Not müssen die Länder diesen Weg eben allein gehen.“ Über ein Verbotsverfahren sei lange genug diskutiert worden. “Wir sollten es jetzt endlich in Gang setzen.“

Sachsens Ministerpräsident Tillich betonte in der “Welt“ (Montag): “Wir wollen ein erfolgreiches Verfahren und genau deshalb ist es wichtig, dass wir das verabredete Vorgehen einhalten.“ Innenminister Schünemann sagte, erst nach der Prüfung des gesammelten Materials könne festgestellt werden, ob der NPD das für ein Verbotsverfahren entscheidende Merkmal “aggressiv-kämpferisch“ nachgewiesen werden kann. “Vorher sind Spekulationen und große Verlautbarungen eher schädlich“, kritisierte der CDU-Politiker.

dpa

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