Merkel und der Euro-Spagat der CSU

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Gastauftritt beim 76. CSU-Parteitag.

Nürnberg - Es ist ein Spagat, den die CSU bei ihrem Parteitag vollführt: Sie sichert Kanzlerin Merkel in der Euro-Krise Gefolgschaft zu - und grenzt sich doch in zentralen Punkten ab. Merkel beschwört dennoch die Harmonie.

Kleine vielsagende Präsente gehören dazu, wenn Angela Merkel zur CSU kommt. Bei CSU-Parteitagsbesuchen erhielt die CDU-Vorsitzende schon ein praktisches Bayern-Lexikon oder eine Geburtstagstorte mit der Aufschrift “50 plus x“ - in Anspielung auf ihr Alter und einstmals stolze Wahlziele der Christsozialen. Am Freitag gab es einen Blumenstrauß für die Gastrednerin des CSU-Parteitages in Nürnberg. Politische Geschenke der Schwesterpartei indes kann die Kanzlerin bei der schwierigen Euro-Rettung derzeit kaum erwarten.

Auf die offenen Dissonanzen und beiderseitigen Sticheleien der vergangenen Wochen ging Merkel aber gar nicht ein. Und auch CSU-Chef Horst Seehofer machte mit bei einer Demonstration der Harmonie. “Ich stelle fest, zum Stichtag 7. Oktober, Zeitpunkt 18.33 Uhr: CDU und CSU stimmen vollständig überein“, meinte der Ministerpräsident nach der Rede der Kanzlerin, der die Delegierten im Stehen freundlich applaudierten.

Bilder vom CSU-Parteitag in Nürnberg

Bilder vom CSU-Parteitag in Nürnberg

Zuvor hatte Merkel die Gemeinsamkeit beschworen, die CDU und CSU seit Jahrzehnten verbinde. Und sie verteilte Komplimente: “Wenn alle Länder in Europa so gut regiert würden wie Bayern, dann hätten wir diese Probleme nicht.“ In der Sache stützte sie sich dann ganz auf das, was beide Schwesterparteien eint: Keine Vergemeinschaftung von Schulden über Euro-Bonds. Solidarität nur, wenn Schuldenländer ihre Hausaufgaben machten. Die Notwendigkeit schärferer Sanktionen.

Die Kanzlerin hatte schon in der Tür gestanden, als vor ihrer Rede im Tagungssaal alle Stimmkarten für den Euro-Leitantrag hochgingen. Einstimmig votierte die CSU darin auch dafür, chronischen Schuldensündern den Rauswurf aus dem Euro anzudrohen - eine Option, der Merkel im Fall des akuten Sorgenkinds Griechenland dezidiert eine Absage erteilt hat. Stattdessen machte sie sich erneut für einen “Durchgriff“ stark, wenn ein Land die Stabilitätsregeln notorisch missachte. Und sprach den Delegierten nichtsdestotrotz einen “herzlichen Glückwunsch“ zur Abstimmung über den Antrag aus.

Gleich zu Beginn des Parteitags lag auch Seehofer ein Bekenntnis am Herzen. Das europapolitische Koordinatensystem der CSU werde sich nicht ändern - auch dann nicht, wenn der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler am Samstag tatsächlich zu einem der vier CSU-Vize gewählt werden sollte. Die Christsozialen seien “mit dem Herzen Europäer“, beteuerte der Parteichef: “Wir ertragen nicht Europa, wir wollen Europa.“

Dass Seehofer derlei überhaupt klarstellen muss, macht deutlich, welchen Spagat die CSU auf dem Parteitag vollführen muss. Denn auf der einen Seite gilt es, den Eindruck zu vermeiden, die CSU schieße in Sachen Euro quer und stelle Merkels Kurs infrage. Andererseits fährt die CSU mit der Drohung eines Euro-Austritts einen Abgrenzungskurs zur großen Schwester CDU. Und: Die CSU schließt jedwede Ausweitung des beschlossenen Rettungsschirms aus. Seehofer versuchte hier sogar, Merkel sanft unter Druck zu setzen. “Ich gehe davon aus, dass unsere CSU-Position auch Position der Koalition ist oder wird“, sagt er.

Unstimmigkeiten wie diese blendete Merkel aber bei ihrem Besuch entschlossen aus. Kein Wort dazu, dass Seehofer ihrem Satz “Scheitert der Euro, scheitert Europa“ widersprochen hat. Und auch auf das CSU- Lieblingsthema einer Pkw-Maut, das in der schwarz-gelben Koalition in Berlin auf wenig Begeisterung stößt, ging sie nicht ein.

Zum Abschied stand sie Seite an Seite mit Seehofer, der sich bei der Verkündung der völligen Übereinstimmung einen Scherz nicht verkneifen konnte. Mal sehen, wie es am nächsten Mittag aussehe, habe ihm Merkel zugeraunt, verriet er.

dpa

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