Seehofer fordert Spitzengespräch über Kopfpauschale

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Demonstration gegen die Kopfpauschale: In der schwarz-gelben Koalition treibt der Streit darüber immer neue Blüten.

Berlin - Der Streit in der Berliner Regierungskoalition um die Kopfpauschale soll auf höchster Ebene beigelegt werden. CSU-Chef Horst Seehofer fordert nun die Klärung der Lage bei einem Spitzengespräch.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer möchte den Streit über die Kopfpauschale in einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle klären. “Meine Erwartung an mich ist, dass wir diese Spirale nicht weiterdrehen und direkt reden“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in Berlin mit Blick auf den jüngsten Schlagabtausch zwischen CSU und FDP. Deshalb wolle er mit den beiden Parteivorsitzenden sprechen.

Seehofer äußerte die Überzeugung, dass Merkel nicht nur in das umstrittene Konzept eingebunden gewesen sei, das Gesundheitsminister Philipp Rösler vergangene Woche präsentiert hatte, sondern es in der Stoßrichtung auch befürworte. “Ich glaube, von ihrer Grundüberzeugung entspricht das ihrer Grundhaltung“, sagte der CSU-Vorsitzende.

Er selbst dagegen habe bis zur Präsentation nichts von den Plänen gewusst und gerade einmal einen Tag Zeit zur Prüfung gehabt. Seehofer bekräftigte, aus seiner Sicht widersprächen die Pläne den Absprachen in der schwarz-gelben Koalition. Eine Kopfpauschale von 30 Euro würde einen Sozialausgleich von sechs Milliarden Euro erforderlich machen, betonte er. Das könne der Bundeshaushalt nicht stemmen.

Bei den Krankenkassen hingegen sei die Kassenlage so gut wie nie zuvor, die gesetzliche Krankenversicherung habe von 2006 bis 2009 insgesamt 26 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen. Daher habe er “schlicht die Bitte“, zuallererst bei den Ausgaben anzusetzen, sagte Seehofer. Weitere Beitragserhöhungen seien für die Bürger nicht zu verkraften.

Der Streit über die Kopfpauschale war am Montag eskaliert. Nachdem Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr der CSU eine “Wildsau“-Politik vorgeworfen hatte, erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, bei der “gesundheitspolitischen Gurkentruppe“ der FDP seien die “Sicherungen durchgeknallt“.

dapd

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