Seehofer gegen Panzer-Deal mit Saudis

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Horst Seehofer hat sich gegen ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien ausgesprochen.

Berlin - Die Bundesregierung schweigt beharrlich zu einem möglichen Panzerdeal mit Saudi-Arabien. CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz sind gegen das Milliarden-Geschäft.

In der Koalition wächst der Widerstand gegen den Verkauf Hunderter Kampfpanzer nach Saudi-Arabien. CSU-Chef Horst Seehofer und der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz stellten sich am Wochenende gegen das mögliche Milliarden-Geschäft. Polenz, der den Auswärtigen Ausschuss im Bundestag leitet, forderte zudem eine Lockerung der Geheimhaltungspflicht für Rüstungsexporte.

Saudi-Arabien will Berichten zufolge mindestens 270 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 kaufen. In der “Bild am Sonntag“ war kürzlich sogar von 600 bis 800 Panzern die Rede. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer äußerte sich skeptisch zu einem solchen Exportgeschäft, obwohl der “Leo“ aus einer bayerischen Waffenschmiede stammt - vom Münchner Konzern Krauss-Maffei Wegmann. “Zu der Lieferung von U-Booten an Israel sage ich eindeutig ja, zu Panzer-Exporten in den arabischen Raum bin ich eher skeptisch“, sagte Seehofer der “Bild am Sonntag“.

Auch Polenz sprach sich gegen den Panzerdeal aus. “Mir fallen derzeit keine zwingenden Gründe für ein solches Geschäft ein“, sagte er dem “Spiegel“. “Saudi-Arabien spielt beim Umbruch in der arabischen Welt keine gute Rolle. Außerdem liegt mir auch die Sicherheit Israels am Herzen.“

Polenz forderte eine frühere Einbindung des Parlaments in die Genehmigung heikler Verkäufe von Kriegswaffen in Staaten außerhalb der Nato. “Ich dränge darauf, dass die Bundesregierung ihre Informationspolitik ändert“, sagte der CDU-Politiker.

Rüstungsexporte werden derzeit vom Bundessicherheitsrat genehmigt, dem ein Teil des Bundeskabinetts angehört. Die Sitzungen sind streng geheim. Genehmigungen werden einmal im Jahr im Rüstungsexportbericht des Wirtschaftsministeriums veröffentlicht - teils Monate nachdem sie erfolgt sind. Der Bericht wird anschließend vom Parlament diskutiert, die Entscheidungen sind dann aber nicht mehr zu ändern.

“Wir brauchen in diesen Fragen mehr Transparenz“, sagte Polenz. “Die Regierung sollte den Bundestag deutlich früher über geplante Rüstungsexporte informieren. Dann könnte man auf einer vernünftigen Grundlage darüber debattieren, ob sie sinnvoll sind.“ In Einzelfällen könne eine Geheimhaltung nötig sein. Dafür könnte man ein Bundestagsgremium einrichten, in dem eine vertrauliche Diskussion möglich sei.

dpa

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