Seehofer kündigt ersten Besuch in Prag an

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Seehofer auf dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg.

Augsburg - Erstmals nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 wird ein bayerischer Ministerpräsident offiziell nach Prag reisen.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am Pfingstsonntag beim Sudetendeutschen Tag in Augsburg, er werde nach der Bildung einer neuen tschechischen Regierung in der zweiten Jahreshälfte das Nachbarland besuchen und dort Gespräche führen. Es sei Zeit für eine Begegnung auf oberster Ebene.

Bislang war ein offizielles Treffen auf Staatsebene zwischen Bayern und Tschechien immer am Streit um die sogenannten Benes-Dekrete gescheitert. Die bis heute geltenden Dekrete schufen die Voraussetzung für die 1945 von den Alliierten im Potsdamer Abkommen gebilligte Ausweisung der deutschen Minderheit aus der Tschechoslowakei. Die Sudetendeutsche fordern die Aufhebung der bis heute gültigen Benes-Dekrete, weil sie nach ihrer Auffassung völkerrechtswidrig sind und gegen die Menschenrechte verstoßen.

Seehofer sagte, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass er in Prag auch auf die Beachtung von Volksgruppenrechten hinweisen werde. “Ich will einen Dialog einleiten, bei dem ich auch die Benes-Dekrete ansprechen werde.“ Bei dem Besuch soll Seehofer von Repräsentanten der Sudetendeutschen begleitet werden.

Der CSU-Europaabgeordnete und Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, sagte, der “geschichtliche Zeitpunkt“ für diesen Besuch sei gekommen. Es werde sich um ein “Ereignis von großer Bedeutung“ handeln.

Vertretung deutscher Interessen gefordert 

Seehofer forderte außerdem eine entschiedenere Vertretung deutscher Interessen auf internationaler Ebene durch die Bundesregierung. Es sei “kein Verbrechen“, in internationalen Verhandlungen “deutsche Interessen zu vertreten“, sagte Seehofer mit Blick auf die Euro-Krise.

Offenbar in Anspielung auf die geforderte Einführung einer Finanztransaktionssteuer kritisierte Seehofer Signale Berlins an die Regierungen in London und Washington nach dem Motto “Wir haben es in Deutschland zwar beschlossen, aber wenn ihr dagegen seid, wird es nicht kommen“. Man hätte erwarten können, dass die Bundesregierung bereits beim Schnüren des 750-Milliarden-Euro-Garantieschirms für den Euro vereinbart hätte, “was mit der Stabilität geschehen soll“, kritisierte der CSU-Chef. Er werde nicht ruhen, bis die Finanzwirtschaft an der Finanzierung der Kosten, die sie selbst verursacht habe, beteiligt sei, betonte Seehofer.

In diesem Zusammenhang begrüßte er das Verbot sogenannter Leerverkäufe. Die jüngste Euro-Krise sei zudem Anlass für die Gemeinschaft, mit der Aufnahme weiterer Staaten in die EU- und in die Euro-Zone “noch zurückhaltender“ zu sein, forderte der bayerische Ministerpräsident weiter.

Vertriebenen-Stiftung ein "wichtiges Anliegen"

Zur Verwirklichung der beschlossenen Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ sagte Seehofer, die bayerische Staatsregierung werde alles tun, die Realisierung des Projektes voranzutreiben. Bayern habe diese Initiative von Anfang an als ein “wichtiges nationales Anliegen“ unterstützt. Die Sudetendeutsche Volksgruppe nannte er eine Gemeinschaft, die für Wahrhaftigkeit im Umgang mit der Geschichte und für Ausgleich und Dialog stehe.

Das diesjährige Pfingsttreffen der Vertriebenen stand unter dem Motto “Gemeinsame Geschichte - Gemeinsame Zukunft in Europa“. Nach Angaben der Organisatoren waren mehr als 10 000 Teilnehmer nach Augsburg gekommen.

dpa/apn

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