Keine Querschüsse

Seehofer hält sich zurück

Berlin - Von Koalitionsbruch war erstmal keine Rede mehr: CSU-Chef Seehofer hält sich mit Querschüssen gegen Kanzlerin Merkel und die Berliner Koalition bei seinem Sommerinterview weitgehend zurück.

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich ungeachtet seiner Drohungen mit einem Koalitionsbruch zufrieden mit dem Klima in der Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP gezeigt. Die Spitzen der Koalition “gehen vernünftig miteinander um, sogar freundschaftlich“, sagte er am Sonntag im Sommerinterview der ZDF-Sendung “Berlin direkt“. Erst kürzlich hatte Seehofer im Streit um sein Lieblingsprojekt Betreuungsgeld und die Milliardenhilfen für den Euro mit einem Ausstieg der CSU aus der Bundesregierung gedroht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei zwischen FDP-Chef “Philipp Rösler und mir stark genug, um die Dinge richtig zu steuern“. Er spreche regelmäßig mit der Kanzlerin, “aber wir geben nicht täglich Pressemitteilungen heraus“. Es gehe bei den Auseinandersetzungen immer um das Interesse Deutschlands. “Diese Friedhofsruhe ist für ein Land am allerschlechtesten. Wenn alle das Gleiche denken, denkt niemand mehr gründlich.“ Diskussion müsse möglich sein. “Was nicht sein darf: Dass man sich persönlich herabsetzt.“

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland. © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

Seinen Umgang mit den Koalitionspartnern bezeichnete Seehofer als fair. “Man kann die olympischen Ziele erreichen, zu gewinnen. Die Goldmedaille oder Silber oder Bronze. Ich bin natürlich mehr für die Goldmedaille. Aber trotzdem fair bleiben.“ Auf die Frage, ob er in der Auseinandersetzung eher zu Florett oder Degen neige, machte Seehofer klar, dass er auch künftig hart für seine Ziele kämpfen werde: “Das kommt auf die Situation an. Je nachdem, wie man mit mir umgeht. Man muss sich wehren.“ Er ergänzte: “Der Kampf um die eigenen Interessen, das ist doch (...) selbstverständlich.“

Zur Diskussion über das Betreuungsgeld, das auch in Teilen der Union abgelehnt und in der FDP skeptisch gesehen wird, sagte der CSU-Chef: “Das wird kommen.“ Diese Familienleistung werde von den führenden Vertretern der Koalition nicht mehr in Frage gestellt. “Und das ist für mich maßgeblich.“ Es sei selbstverständlich, dass man sich in einer Koalition an Verträge halte.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das von Union und FDP beschlossene Wahlrecht vor wenigen Tagen als verfassungswidrig beurteilt hatte, äußerte sich Seehofer kritisch über die Gesetzgebungsarbeit von Schwarz-Gelb im Bundestag. Ihn störe das pausenlose Risiko, dass Gesetze von den Karlsruher Richtern gekippt werden könnten. “Da muss man die Gesetze sorgfältiger beraten und sorgfältiger auf ihre Verfassungsgemäßheit abklopfen.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Auslieferung von Julian Assange: Anhörung in London
POLITIK
Auslieferung von Julian Assange: Anhörung in London
Auslieferung von Julian Assange: Anhörung in London
Neuer NRW-Ministerpräsident: Wüst in Abstimmungs-Krimi zum Laschet-Nachfolger gewählt
POLITIK
Neuer NRW-Ministerpräsident: Wüst in Abstimmungs-Krimi zum Laschet-Nachfolger gewählt
Neuer NRW-Ministerpräsident: Wüst in Abstimmungs-Krimi zum Laschet-Nachfolger gewählt
Liebesglück bei Lindner: FDP-Chef hat sich verlobt
POLITIK
Liebesglück bei Lindner: FDP-Chef hat sich verlobt
Liebesglück bei Lindner: FDP-Chef hat sich verlobt
Corona-Zoff eskaliert: Söder poltert gegen FDP - Lindner und Kubicki kontern heftig - „Traurige Figur“
POLITIK
Corona-Zoff eskaliert: Söder poltert gegen FDP - Lindner und Kubicki kontern heftig - „Traurige Figur“
Corona-Zoff eskaliert: Söder poltert gegen FDP - Lindner und Kubicki kontern heftig - „Traurige Figur“

Kommentare