Streitlustiger CSU-Chef

Seehofer erzürnt: "Dann klag ich eben"

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CSU-Chef Horst Seehofer

München - Horst Seehofer ist derzeit leicht in Rage zu bringen. Nun zürnt er, weil die anderen Ministerpräsidenten im Streit über eine Reform des Länderfinanzausgleichs auf stur schalten.

Jetzt ist Horst Seehofer endgültig der Kragen geplatzt. Der bayerische Ministerpräsident saß am vorletzten Freitag mit mehreren anderen Regierungschefs in Berlin zusammen, wollte Chancen auf eine einvernehmliche Reform des Länderfinanzausgleichs ausloten - und biss auf Granit. Man sehe keinen Bedarf für schnelle Korrekturen, wurde dem wahlkämpfenden Bayern-Regenten da nach Angaben aus Teilnehmerkreisen signalisiert. Seehofer kündigte daraufhin kurz und knapp an: “Dann klage ich eben.“

Dieses “Dann klage ich eben“ wird der Freistaat an diesem Dienstag nun wohl in die Tat umsetzen. Das kündigte Seehofer vergangene Woche nach einer Klausur seines Kabinetts bereits durch die Blume an - und das bestätigte er am Wochenende in der ARD noch einmal, schon etwas weniger durch die Blume. Dass er gegen den Finanzausgleich klagen wolle sei “jedenfalls nicht falsch“, sagte er. Und der CSU-Chef fügte hinzu: “Wir haben jetzt lange geredet unter den Ministerpräsidenten, und für mich zeichnet sich nicht ab, dass wir im Gesprächswege auf absehbare Zeit zu einer guten Lösung kommen.“

Merkel als Playmobil-Figur

Merkel als Playmobil-Figur

Eine Playmobil-Figur nach dem Vorbild von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Figur wurde anlässlich eines Besuches des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in der Entwicklungsabteilung bei Playmobil gefertigt. © dapd
Bayerns Ministerpräident Horst Seehofer (CSU) posiert am Firmensitz des Spielzeugherstellers geobra Brandstaetter GmbH & Co. KG (Playmobil) in Zirndorf mit der Playmobil-Figur von Angela Merkel. © Playmobil/dapd
Die Mini-Kanzlerin soll nun einen Platz auf Seehofers Eisenbahn-Anlage bekommen. © dapd
Der Ministerpräsident sollte eine zweite Mini-Merkel an die Kanzlerin übergeben. © dapd
Doch Seehofer wollte ihr die Figur nur unter der Bedingung einer erfolgreichen Verhandlung über den Fiskalpakt geben. © dapd
Ob sie die Figur wohl erhalten hat? © dapd

Deshalb also wird Seehofer nun das wahr machen, womit er schon seit langem droht - zusammen mit seinem Koalitionspartner FDP, zusammen aber auch mit den beiden anderen großen Geberländern Hessen und Baden-Württemberg. Und auch Seehofers Stellvertreter Martin Zeil (FDP) betont vor der Kabinettsentscheidung ganz unmissverständlich, die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sei überfällig: “Der Worte sind nun genug gewechselt.“

Was Bayern, aber auch Hessen und Baden-Württemberg, nicht passt, ist die ihrer Ansicht nach mittlerweile völlig ungerechte Lastenverteilung beim Länderfinanzausgleich. Tatsächlich standen den vier Geberländern - darunter als vierter Zahler die Hansestadt Hamburg - im Jahr 2011 nunmehr zwölf Nehmerländer gegenüber.

Umverteilt wurden im vergangenen Jahr insgesamt 7,308 Milliarden Euro. Am meisten musste Bayern bluten - mit 3,66 Milliarden Euro. Hessen folgte mit rund 1,8 Milliarden Euro, dann Baden-Württemberg mit 1,78 Milliarden Euro. Hamburg war noch mit 62 Millionen Euro mit dabei. Größter Empfänger war Berlin mit mehr als 3 Milliarden Euro. Und das ist auch ein Hinweis, den die Bayern niemals vergessen, wenn über den Länderfinanzausgleich diskutiert und gestritten wird: dass der Freistaat mittlerweile die Hälfte des gesamte Ausgleichs stemmen muss und dass Berlin auf der anderen Seite knapp die Hälfte bekommt.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland. © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

Konkret kritisieren Seehofer & Co. unter anderem, dass sich Nehmerländer sozusagen mit dem bayerischen Geld Dinge leisteten, die Bayern selbst seinen Bürgern vorenthalte: den Verzicht auf Studiengebühren beispielsweise oder kostenfreie Kindergärten. Und trotzdem würden dort dann noch Schulden gemacht. “Das Geld aus Bayern mit leeren Händen auszugeben und trotzdem noch neue Schulden zu machen, das kann und darf so nicht weitergehen“, betont Zeil.

Die Geberländer stoßen sich zudem daran, dass zusätzliche Steuereinnahmen, die ein Land erzielt, über den Finanzausgleich abgeschöpft werden. So hätten die Nehmer gar keinen Anreiz, sich mehr anzustrengen. Kritik gibt es auch an “Privilegien“ der Stadtstaaten.

Bayern - übrigens einst viele Jahr lang selbst ein Nehmerland - wird also nun wohl klagen. Die nahe Landtagswahl im Herbst 2013, bei der Seehofer mit dem Münchner OB Christian Ude (SPD) einen sehr ernstzunehmenden Gegner hat, dürfte das Verfahren wohl beschleunigen. Sieht die CSU darin doch eine Chance, im Wahlkampf zu punkten - ganz nach dem Motto: Seht her, liebe Bayern, wir kämpfen für euer Geld. Unklar blieb bis Montag nur, ob Hessen und Baden-Württemberg mitziehen. Der Stuttgarter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will aber wohl vorläufig weiterhin auf eine Verhandlungslösung setzen.

Die SPD erinnert derweil genüsslich daran, dass Ex-Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) den Finanzausgleich einst mit ausgehandelt und als Meisterstück bayerischer Politik gepriesen habe. Und auch Seehofer habe “dem CSU-Fehler beim Länderfinanzausgleich“ zugestimmt. Die CSU klage nun also vorrangig gegen “ihr eigenes Unvermögen“.

dpa

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