"SPD ist regierungsunfähig"

Seehofer schwört CSU auf Wahlkampf ein

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Horst Seehofer darf sich bei der bayrischen Landtagswahl Hoffnung auf die absolute Mehrheit machen.

München - Einen kurzen, knackigen Wahlkampf hatte CSU-Chef Seehofer angekündigt. Jetzt gibt er auf einem Parteitag den Startschuss. Den Sozialdemokraten spricht er schlichtweg die Regierungsfähigkeit ab.

Acht Wochen vor der bayerischen Landtagswahl hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Partei auf einen harten Wahlkampf eingeschworen - und trotz des Vorsprungs in Umfragen vor Überheblichkeit gewarnt. „Moderne Wahlkämpfe werden auf der Zielgeraden entschieden“, sagte Seehofer am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München. Zu Übermut bestehe kein Anlass. „Ich bitte euch wirklich innigst, auf dem Boden zu bleiben, Disziplin zu wahren.“ Den bayerischen Sozialdemokraten sprach der Ministerpräsident aber bereits die Regierungsfähigkeit ab.

Seehofer: Die Roten können's nicht

„Die bayerische SPD ist absolut regierungsunfähig“, sagte er. „Da gibt es keine einzige Idee, die den Kopf erreicht, geschweige denn das Herz erwärmt.“ Die SPD rede das Land schlecht, habe aber keine Idee, wohin sie es führen wolle. Er sei sich sicher, „dass Bayern nicht rot wird. Bayern ist weiß-blau und Bayern bleibt weiß-blau“.

Der Landtag wird am 15. September gewählt, eine Woche später ist Bundestagswahl. Bis dahin seien Bescheidenheit und harte Arbeit angesagt, sagte er. Niemandem dürfe jetzt ein Fehler unterlaufen.

Alle Infos zur Wahl in Bayern!

„Wir kämpfen um jede Stimme“, kündigte der Ministerpräsident an. Auf die Frage, ob nicht doch noch die absolute Mehrheit der Sitze zum Wahlziel ausgerufen werde, sagte er: „Nein.“ Umfragen zufolge könnte der CSU aber die Rückkehr zur Alleinherrschaft gelingen. Das von der SPD angestrebte Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern liegt in einer aktuellen Umfrage sechs Punkte hinter der CSU.

Der Parteitag billigte einstimmig das Wahlprogramm „Bayernplan“. Dieses enthält sowohl die Versprechen für die Landtagswahl als auch die Forderungen der CSU für die Bundestagswahl. Dabei geht es vor allem um die Punkte, die die CSU wegen des Widerstands der CDU nicht im gemeinsamen Wahlprogramm der Union unterbringen konnte - etwa die Einführung einer Pkw-Autobahnmaut für Ausländer und bundesweite Volksentscheide über grundlegende EU-Entscheidungen.

Bilder vom CSU-Parteitag zum Wahlkampfauftakt

"Die SPD kann's nicht!" - Seehofer läutet heiße Wahlkampfphase ein

Für Bayern verspricht die CSU den Erhalt aller selbstständigen Grundschulen im ganzen Freistaat („Grundschulgarantie“), Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2018, ein Ganztagsangebot für jeden Schüler unter 14 Jahren („Ganztagsgarantie“) sowie den Verzicht auf jegliche neue Schulden. Weitere zentrale Punkte sind gleiche Lebenschancen in allen Landesteilen und „beste Bildung“.

Zugleich verspricht die CSU - sollte sie auch in Berlin nach der Bundestagswahl weiter mitregieren dürfen - eine „Steuerbremse“: „In Deutschland und in Bayern soll es in der kommenden Legislaturperiode keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen geben. „Der Staat soll mit seinen Einnahmen auskommen und damit haushalten“, heißt es dazu.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte die politische Konkurrenz scharf. SPD und Grüne stünden für Staatsbevormundung und Steuererhöhungen. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, bei der Verabschiedung des „Bayernplans“ sei „Showtime angesagt“. „Seehofer und seine Claqueure bauen die Kulissen für ein Stück bayerisches Volkstheater: heile Welt, blauer Himmel und Geschenke für alle.“

Einen Tag nach der CSU will an diesem Samstag auch die Bayern-SPD die heiße Wahlkampfphase einläuten. Zu dem kleinen Landesparteitag in München wird auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwartet.

dpa

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