Seehofer selbstbewusst, Waigel Ehrenvorsitzender

Seehofer und Waigel auf dem Parteitag.
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Seehofer und Waigel auf dem Parteitag.

Nürnberg - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich auf dem Parteitag in Nürnberg gut zwei Monate vor der Bundestagswahl kämpferisch gezeigt.

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Die CSU zeigt sich kämpferisch und zieht mit weitergehenden Forderungen als die Schwesterpartei CDU in den Bundestagswahlkampf. “Die Christlich-Soziale Union hat wieder Selbstbewusstsein“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag vor rund 1000 Delegierten auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Es gehe nicht um Arroganz und Übermut. Seehofer sicherte der CDU und Kanzlerin Angela Merkel Unterstützung zu, betonte aber die Eigenständigkeit seiner Partei. CDU und CSU könnten nur “partnerschaftlich und im Miteinander führende politische Kraft in Deutschland bleiben“. Die CSU habe jedoch die Pflicht, in Brüssel und Berlin Schaden von Bayern abzuwenden. “Davon wird mich auch künftig niemand abhalten.“

Seehofer wollte sich zur Wiederwahl als Parteivorsitzender stellen. Trotz des Appells von Merkel zur Geschlossenheit beharrt die CSU auf einem eigenständigen Kurs. Die Christsozialen beschlossen einstimmig einen Wahlaufruf, obwohl CDU und CSU ein gemeinsames Programm vorgelegt haben. Die CSU will, dass die geplanten Steuerentlastungen 2011 und 2012 umgesetzt werden. Dagegen lehnt die CDU ein konkretes Datum ab. Dies sei notwendig und möglich, betonte Seehofer.

Außerdem fordert die CSU einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gastronomie. Die Erbschaftsteuer soll regionalisiert werden. Für Eltern, die ihre Kinder vor allem zuhause erziehen, soll es ein Betreuungsgeld von 150 Euro geben. Die CSU betont auch in der Europapolitik eigene Forderungen. Seehofer sagte: “Es geht nicht um Blockade.“ Bundestag und Bundesrat müssten aber bei EU-Entscheidungen stärker beteiligt werden. “Wir werden einen vernünftigen Kompromiss finden.“ Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Peter Ramsauer, unterstrich: “Wir brauchen als CSU von niemandem Nachhilfe, was Europa anbelangt.“

Die Christsozialen haben ihre Krise ein Dreivierteljahr nach dem Fiasko bei der Landtagswahl aus Sicht von Seehofer überwunden. Die CSU sei “gut in Form“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl wollten die Delegierten Seehofer im Amt bestätigen. Die Messlatte für den 60-Jährigen ist das Ergebnis von 90,3 Prozent, mit dem er im vergangenen Oktober erstmals an die Spitze der Partei gewählt wurde. Auch Seehofers Stellvertreter und der gesamte weitere Vorstand standen zur Wahl.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) attackierte Seehofer und verglich ihn mit Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine. “Horst Seehofer ist der Oskar Lafontaine der CDU/CSU“, sagte Gabriel dem “Hamburger Abendblatt“ (Samstag). “Beide sind gegen die EU, beide geben haltlose Versprechen ab.“

Der frühere CSU-Chef Theo Waigel wurde nach Edmund Stoiber einmütig zum zweiten Ehrenvorsitzenden seiner Partei gekürt. Seehofer würdigte den 70-Jährigen als “Ausnahmepolitiker, wie es sie nur selten gibt“. Waigels Verdienste für Bayern, Deutschland und Europa seien von unschätzbarem Wert. Der ehemalige Bundesfinanzminister Waigel erwarb sich als “Mister Euro“ mit seinem Einsatz für den EU-Stabilitätspakt international Anerkennung.

dpa

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