Mögliche Regierungskoalition?

Seehofer will mit Grünen ernsthaft verhandeln

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Die Ministerpräsidenten Seehofer (li.) und Kretschmann: Der CSU-Vorsitzende hat den Grünen jetzt ernsthafte Verhandlungen hinsichtlich einer möglichen neuen Regierungskoalition in Berlin zugesichert.

München - CSU-Chef Horst Seehofer hat den Grünen ernsthafte Sondierungsgespräche für eine mögliche neue Regierungskoalition in Berlin zugesichert.

„Es geht darum, eine stabile Regierung zu bilden, da muss man ernsthafte Gespräche führen“, sagte Seehofer am Mittwoch. Priorität für die CSU habe aber nach wie vor eine Koalition mit der SPD. Union und Sozialdemokraten treffen sich an diesem Freitag in Berlin zu einem Sondierungsgespräch.

Der CSU-Chef begrüßte, dass sein baden-württembergischer Ministerpräsidentenkollege Winfried Kretschmann bei dem Treffen mit den Grünen am 10. Oktober mit am Tisch sitzen werde. „Über Kretschmann-Politik, da kann man reden.“ Wichtig sei, dass den personellen Veränderungen bei den Grünen nun die inhaltliche Bewegung von links in Richtung Mitte folge.

Seehofer hatte vergangene Woche erklärt, er wolle sich nicht an einen Tisch mit dem bisherigen Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und dem Ex-Parlamentarischen Geschäftsführer Volker Beck setzen. Davon ist Seehofer inzwischen abgerückt: „Die sitzen zwar noch am Tisch, aber die sind politisch weg.“

dpa

Was für Schwarz-Rot spricht und was für Schwarz-Grün

Was für Schwarz-Rot spricht und was für Schwarz-Grün

Bundestagswahl Angela Merkel
Kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht allein regieren, braucht sie nach dem Scheitern der FDP einen neuen Regierungspartner. Eine Analyse der Wahlprogramme zeigt: Am wahrscheinlichsten ist eine neuerliche Koalition mit der SPD. © dpa
Bundestagswahl
Zwischen Union und Grünen sind die Schnittmengen in den Programmen deutlich geringer. © dpa
Bundestagswahl
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Bei welchen Themen kann man sich relativ schnell einigen und bei welchen dürfte es bei Koalitionsverhandlungen besondern haken? © AFP
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Auch bei der Frage einer Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildung, bei weiteren Bundeshilfen für Hochschulen und Ganztagsschulen sowie der Vorratsdatenspeicherung gibt es Schnittmengen. Auch ein Kompromiss beim Mindestlohn und anderen sozialen Themen wie Leiharbeit und Werkverträgen scheint möglich. © AFP
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Wo es haken könnte: Umstritten sind vor allem die SPD-Forderungen nach zusätzlichen Steuerbelastungen für Reiche, dem Aussetzen der Rente mit 67, solange nicht mehr über 60-Jährige sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, und die Einführung von Elementen der Bürgerversicherung zulasten der privaten Krankenversicherungen. Zudem will die SPD das Betreuungsgeld abschaffen. © dpa
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SCHWARZ-GRÜN: Auch wenn die Zeit der ganz tiefen Gräben vorbei ist, seitdem Merkel den Atomausstieg durchgesetzt hat - in den Wahlaussagen finden sich nur wenig wirkliche Schnittmengen. In der Energiepolitik gibt es zwar gemeinsame Ansatzpunkte, aber mit erheblichem Klärungsbedarf. © dpa
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Wo es bei Verhandlungen besonders haken könnte: Umweltpolitik, Steuerpolitik, Sozial- und Familienpolitik, Betreuungsgeld, Rüstungsexporte. © dpa

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