Seehofer verspricht Sicherheit bei der Energieversorgung

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Horst Seehofer verspricht Sicherheit bei der Energieversorgung.

Berlin - Dem geplanten Atomausstieg 2022 sieht der bayerische Ministerpräsident Horst Seeofer sorgenfrei entgegen: Er verspricht den Bürgern, dass die Energieversorgung gesichert sei.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sieht angesichts des geplanten Atomausstiegs bis 2022 keinen Grund, sich um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu sorgen. Er sagte der Bild am Sonntag: “Das kann ich den Bürgern versprechen! Voraussetzung für den erfolgreichen Ausstieg ist jedoch eine Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien. Das war schon vor einem Jahr bei der Laufzeitverlängerung das Ziel, und das halte ich auch jetzt für absolut realisierbar.“

Die Deutschen müssten “zudem deutlich mehr Energie sparen, zum Beispiel durch Wärmedämmung. Und wir brauchen zur Sicherung der Stromversorgung zusätzliche hochmoderne Gaskraftwerke. Wenn Deutschland als hochentwickelter Staat das nicht in einem Jahrzehnt schaffen würde, wären wir ein energiepolitischer Nachtwächterstaat.“Die Energiewende ist laut Seehofer für Schwarz-Gelb eine Zäsur, vergleichbar mit der Agenda 2010 für die SPD oder den Bundeswehr- Kampfeinsätzen für die Grünen. Der CSU-Chef gab sich überzeugt, dass der Atomausstieg bis 2022, den Union und FDP am Montag beschließen wollen, der richtige Weg ist: “Da bin ich mir bombensicher.“

Die Atomkraftwerke in Deutschland sollen bis 2022 in klar festgelegten Stufen abgeschaltet werden. Jedem AKW werde ein “Endproduktionsdatum“ zugeordnet, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Gespräch mit den 16 Ministerpräsidenten am Freitag in Berlin. Über die dauerhafte Stilllegung der acht nach dem GAU von Fukushima bereits vorübergehend abgeschalteten AKW hinaus wurden die Jahre 2015, 2017, 2019 und 2021 sowie 2022 vereinbart.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mahnte zur Vernunft bei den Verhandlungen zum Atomausstieg. “Da verbietet sich jedes parteipolitische Taktieren“, sagte er dem “Hamburger Abendblatt“ (Samstag). Nach der Diskussion im Kanzleramt zeichne sich für ihn ein Konsens über das Ende der Atomkraft in Deutschland ab. “Ich bin froh, dass es nach einem einvernehmlichen Vorgehen aussieht.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), betonte, er hoffe, dass die SPD ihrer Verantwortung gerecht werde. Zum Vorschlag von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern, sagte er: “Der endgültige Ausstieg aus der Kernenergie bis Ende 2022 ist beschlossene Sache. Die Messe ist politisch gesungen, eine Festlegung im Grundgesetz ist daher unnötig.“

dpa

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