EU-Wahlprogramm beschlossen

Seehofer verteidigt Europaplan der CSU

+
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat das Wahlprogramm seiner Partei für die Europawahl verteidigt.

Andechs - CSU-Chef Horst Seehofer hat das Wahlprogramm seiner Partei zur Europawahl gegen Populismusvorwürfe in Schutz genommen. Kritik erntet er dafür von den Grünen.

Die CSU greife mit ihrem Konzept alle Sorgen der Menschen auf, sagte Seehofer am Freitag vor einer Vorstandsklausur der Christsozialen im Kloster Andechs vor Journalisten. "Im Moment sind wir die einzigen, die das tun." Dennoch sehe er keinen Dissens mit der CDU in der Europapolitik.

Mehrere CDU-Europapolitiker hatten der CSU vorgeworfen, in ihrem Wahlprogramm das "Aber" bei der Positionierung zur Europäischen Union zu sehr zu betonen. Seehofer wies diese Kritik zurück. "Wir arbeiten mit der Kanzlerin und der CDU-Spitze sehr gut zusammen. Alles andere ist nicht maßgeblich."

CSU fordert Zuwanderungsstopp

Erneut verteidigte Seehofer die Forderung der CSU, Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme durch Menschen aus den EU-Mitgliedsländern Bulgarien und Rumänien zu stoppen. Das Problem des Sozialmissbrauchs sei vorhanden, sagte der CSU-Chef. "Ich greife das auf, was die Bevölkerung besorgt." Seehofer formulierte als Ziel, bei der Wahl am 25. Mai die bisherigen acht Sitze im Europaparlament zu verteidigen. Nach einer von der CSU selbst in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage kommt sie in Bayern aktuell auf 49 Prozent Zustimmung.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dem Bayerischen Rundfunk, seine Partei, wolle "ein besseres und ein bürgernäheres Europa, das sich nicht in das tagtägliche Leben der Menschen einmischt." Europa habe in der Nahversorgung, beim Trinkwasser, den gesunden Lebensmitteln oder beim Feuerwehrführerschein nichts verloren.

In ihrem sogenannten Europaplan bekennt sich die CSU zwar grundsätzlich zur EU, kritisiert aber Bürokratie und Überregulierung durch Brüssel. Auch fordert die CSU eine Verkleinerung der EU-Kommission und die Möglichkeit, in Deutschland Volksabstimmungen über wichtige europäische Entscheidungen abzuhalten. In der CDU stößt vor allem der letzte Punkt auf Ablehnung. Scheuer sagte dazu, die CSU sei eine eigenständige Partei. Deswegen habe sie "auch stärkere Positionen formuliert als unsere Schwester-Partei".

Scharfe Kritik von den Grünen

Der Grünen-Spitzenkandidat zur Europawahl, Sven Giegold, erklärte, für die CSU komme es in Andechs zum Schwur. Sie müsse sich fragen, ob sie zu einer bayerisch eingefärbten Variante der Alternative für Deutschland (AfD) werden wolle: "Will sie wirklich zu einer anti-europäischen Partei werden, die nur noch auf das Schüren von Ressentiments gegen Brüssel setzt? Die so tut, als hätte sie mit den Brüsseler Beschlüssen nichts zu tun, obwohl die von ihr geführte Bundesregierung dort immer mit am Tisch saß?"

Wenn die CSU ihren Europaplan wirklich verabschiede, müsse sie so konsequent sein und die Europäische Volkspartei verlassen, denn die Positionen der CSU und der EVP seien dann unvereinbar.

In der zuletzt aufgekommenen parteiinternen Debatte um die Umgangsformen innerhalb der CSU wies Seehofer Kritik zurück. "Das Böse wird mit dem Guten überwunden", sagte Seehofer zu dem Vorwurf, bei seinen jüngsten Personalentscheidungen nicht nach christlichen Grundsätzen zu handeln. Der ehemalige Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk hatte sich über seine Entlassung beklagt, der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer unterstützte die Kritik.

afp

Meistgelesen

Großeinsatz der Polizei nach Schüssen in London - Bilder
Großeinsatz der Polizei nach Schüssen in London - Bilder
Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Trump und Merkel im News-Ticker: Das war die Pressekonferenz
Trump und Merkel im News-Ticker: Das war die Pressekonferenz
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren

Kommentare