„Wenn ich untergehe, dann mit ihr!“ Presse schießt sich auf Seehofer ein
„Kindisch“ finden die einen Seehofer, eine „Kaiserin“ in der Schwebe die anderen. Die Presse geht hart mit Merkel und Seehofer ins Gericht. Wie nicht anders zu erwarten nach der Eskalation im Asyl-Streit.
Berlin - Der Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Innenminister Horst Seehofer hält das Land in Atem. Nun will Seehofer einen letzten Versuch unternehmen und Merkel von seinem Plan - einer nationalen Lösung in der Asylpolitik - zu überzeugen. So wird der Zoff im Ausland gesehen:
„Die Presse“ (Österreich):
„Dass Merkel 62 seines 63 Punkte umfassenden Masterplans zur Flüchtlingspolitik akzeptiert hat, überraschte ihn wohl selbst. Wegen des einen Punkts - Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze - will Seehofer nun zurücktreten, falls es keine Einigung in einer letzten Krisensitzung gibt. Weil er sich keine Blöße geben will; weil man noch hofft, dass der Kurs bei der Bayernwahl vielleicht doch dem Schmiedl CSU und nicht dem Schmied AfD nützt; weil Merkel noch immer nicht bereit ist, die Fehler in der Asylpolitik einzugestehen und ihre Politik zu ändern.
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Dabei zeigte Seehofer bei den Sondierungen im Herbst 2017 noch Verständnis, dass Zurückweisungen nicht einfach umzusetzen seien, und Merkel meinte gestern im ZDF-Sommerinterview, auch ihr Bestreben sei eine Reduzierung der Migration. Aber für Vernunft ist es zu spät, das Zusammenspiel der verschiedenen Prozesse könnte nun nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa in die Krise stürzen.“
"Le Figaro" (Frankreich):
"Die politische Zukunft der 'Kaiserin' ist in der Schwebe. Die bayerischen Verbündeten der Kanzlerin, die von ihr eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik fordern, lassen sich nicht überzeugen. Weder von den Fortschritten auf dem EU-Gipfel der vergangenen Woche noch von den bilateralen Abkommen, die Angela Merkel mit einigen europäischen Ländern geschlossen hat. Wird die CSU bis zum bitteren Ende der Krise gehen? Wenn die Bayern das Kräftemessen fortsetzen, droht der Bruch der Regierungskoalition. Und vorgezogene Neuwahlen. Was heute in Berlin geschieht, ist eine Warnung für Angela Merkel, aber auch für ihre EU-Partner."
„Lidove noviny“ (Tschechien):
„Die Visegrad-Staaten, die einmal zum sogenannten Lager des Friedens und des Sozialismus gehört haben, vertreten einen klaren Standpunkt: Die Mehrheit ihrer Bevölkerung lehnt Migranten und die alternativlose Politik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Ihre politischen Vertreter geben nur diese Stimmung wieder. Die Bezeichnung „Willkommenheißer“ ist bei uns fast zu einem Schimpfwort geworden. Es ist daher kein Wunder, dass die Politiker des „Ostens“ der Kanzlerin nicht nachgeben können. Die harte Haltung des „Ostens“ ist auf die Schnelle nicht zu ändern, denn es ist nicht möglich, in kurzer Zeit Dutzende Millionen Menschen „umzuerziehen“ und blitzartig davon zu überzeigen, dass die Migrationswelle für sie einen Nutzen bringt. Die deutsche Bundeskanzlerin sollte das verstehen, denn nichts ist alternativlos.“
Regierungsnahe Tageszeitung „Magyar Idök“ (Ungarn):
„Diesen Blödsinn haben die Ministerpräsidenten Ungarns, Tschechiens und Polens umgehend zurückgewiesen. (...) Es ist gut zu wissen: Die Kräfte im Hintergrund, die an einem interkontinentalen Bevölkerungsaustausch interessiert sind, werden von den derzeitigen Nachhutgefechten zum Gegenangriff übergehen. Weiterhin irrt, wer auch nur irgendetwas aus Merkels Mund kritiklos glaubt. Sie ist darauf programmiert, die Migration zu unterstützen. Es lässt sich prophezeien, dass sie auch in Zukunft von sich aus keinen einzigen Schritt billigen wird, der die illegale Menschenflut hintanhalten würde. Jeder verbale Rückzug, jede Anerkennung der Verteidigungsarbeit anderer (wie neulich ihre positive Würdigung des ungarischen Grenzzauns) dient bei ihr bloß taktischen Zwecken.“
„La Repubblica“ (Italien):
„Auch wenn sie die innenpolitische Krise dieser Stunden überlebt, scheint Angela Merkel heute stark geschwächt in Europa. Nicht so sehr wegen des knapperen Wahlsieges, der sie im vergangenen Herbst zum vierten Mal zur Kanzlerschaft führte, und auch nicht wegen der langen und ermüdenden Verhandlungen, die der Regierungsbildung vorangingen. Das Problem ist, dass die Kanzlerin in der EU diese zentrale politische Rolle verloren hat, die ihr über Jahre eine unbestreitbare Autorität verliehen hatte.“
Bild-Zeitung (Deutschland):
“Es tobt ein Streit, wie Deutschland ihn vielleicht seit Jahrzehnten nicht erlebt hat. Es ist ein Ringen darum, wie es mit Deutschland weitergeht. Es ist ein leidenschaftlicher Kampf darum, welche Politik in diesem Land gemacht werden muss, damit nicht Millionen zur AfD überlaufen. Diese Unruhe ist nicht schlecht, sie ist gut. Sie ist der Treibstoff der Demokratie. Die großen Fragen werden im Streit entschieden.”
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Süddeutsche Zeitung (Deutschland):
“Seehofers Niedergang war eindeutig heftiger als der von Merkel. Die Parteifreunde Dobrindt und Söder benutzten ihn – und sie tun es selbst nach seiner Rücktrittsankündigung noch. Seehofer scheint das verstanden zu haben. Den Furor, den er nun mit seinem Rücktritt in der CSU entfacht, will er nach 14 Jahren erbitterter Rivalität mit Angela Merkel auf sein letztes politisches Ziel richten: Wenn ich untergehe, dann mit ihr.”
Spiegel Online (Deutschland):
“Das Drama, das sich gestern Nacht abgespielt hat, ist in Wahrheit eine Farce. So kindisch wie Seehofer hat sich noch kein deutscher Parteichef verhalten. Wozu kündigt einer seinen Rücktritt an, um ihn dann kurz darauf wieder in Frage zu stellen? Das sei ein Angebot an Angela Merkel, hat Seehofer gesagt. Der Aussage liegt ein entscheidender Denkfehler zugrunde. Warum sollte die Kanzlerin, warum sollte überhaupt jemand ein Interesse daran haben, dass Seehofers im Amt bleibt?
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„Guardian“ (England):
„Seehofers Rücktritt würde der unter Druck stehenden Bundeskanzlerin Angela Merkel vorübergehend eine Atempause verschaffen. Denn damit würde ein Politiker verschwinden, der seit seinem Amtsantritt als Innenminister zu ihrem Erzfeind innerhalb der eigenen Regierung geworden ist. Wenn aber nach Seehofers Ausscheiden sein Nachfolger einen ähnlich konfrontativen Ansatz verfolgen würde, könnte dies ein Ende der historischen Allianz von Merkels CDU mit der bayerischen CSU bedeuten. Das würde für die Koalitionsregierung der Kanzlerin das faktische Aus bedeuten.“
„Corriere della Sera“ (Italien):
„Die Sorge wegen der Migranten, der konfuse europäische Gipfel der vergangenen Woche und die neue italienische Härte lassen die große Koalition Angela Merkels und die Fundamente der Europäischen Union knirschen. Nur drei Monate alt, musste die deutsche Regierung letzte Nacht den Rücktritt des Innenministers und das Risiko bewältigen, die Unterstützung der bayerischen Vettern von der CSU zu verlieren. Dem Innenminister Horst Seehofer gefallen die von Frau Merkel in Europa erzielten Ergebnisse nicht (...) Die Kanzlerin kann jetzt hoffen, dass die CSU ihren Anführer Seehofer fallen lässt und sie weiter auf nationaler Ebene unterstützt. Andernfalls könnte sie sich nach links wenden und die Grünen in die Exekutive aufnehmen oder vorgezogene Wahlen anstreben. Die Kanzlerin hat für ihre Migrationspolitik und die Verteidigung des europäischen Zusammenhalts teuer bezahlt.“
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„Tages-Anzeiger“ (Schweiz):
„Welche Folgen Seehofers Rücktritt haben würde, war vorerst völlig unklar. Denkbar wäre, dass ein anderer CSU-Politiker Seehofer als Innenminister nachfolgen könnte, etwa (CSU-Landesgruppenchef Alexander) Dobrindt. Dieser hat sich in den letzten Wochen im Asylstreit mit Merkel jedoch als noch unerbittlicher hervorgetan als Seehofer.
Seehofer begründete seinen Entscheid nach Angaben von Teilnehmern vor der Parteispitze damit, dass er nur drei Optionen sehe: Entweder die CSU gebe im Streit mit Merkel klein bei, auf Kosten ihrer „Glaubwürdigkeit“. Oder sie bleibe hart - und riskiere den historischen Bruch mit der CDU. Die dritte Option sei sein eigener Rücktritt. Dafür habe er sich entschieden.“
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dpa, afp, mke