Seehofer warnt CDU vor Änderungen beim Betreuungsgeld

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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, Archivbild). Im schwarz-gelben Regierungslager wird der Streit über das Betreuungsgeld schärfer.

München - Im schwarz-gelben Regierungslager wird der Streit über das Betreuungsgeld schärfer. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellt sich gegen einen Vorstoß von Familienministerin Kristina Schröder (CDU).

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnte die CDU und die zuständige Familienministerin Kristina Schröder, beim Gesetzgebungsverfahren zum umstrittenen Betreuungsgeld vom Koalitionskompromiss abzuweichen. Schröder will die Auszahlung des Geldes an Vorsorgeuntersuchungen knüpfen.

“Wir wollen ein glasklares Gesetz, das jeder in zwei Sätzen versteht“, sagte der CSU-Chef dem Magazin “Der Spiegel“. “Wer sein Kind nicht in die Kita schickt, soll Anspruch auf das Geld haben, egal ob er sich selbst um sein Kind kümmert oder weiter arbeitet und die Kinderbetreuung in der Familie organisiert.“ Alles andere werde auf entschiedenen Widerstand der CSU stoßen: “Das Betreuungsgeld ist für die CSU keine Pflichterfüllung, sondern ein Herzensanliegen.“

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Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP hatten im November vereinbart, dass das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita bringen, zum 1. Januar 2013 eingeführt wird. Unmut gibt es nicht nur in der FDP. Auch in der CDU wächst der Widerstand.

Familienministerin Schröder will die Auszahlung davon abhängig machen, ob Eltern mit ihren Kindern Pflichtuntersuchungen beim Kinderarzt wahrnehmen. Es gebe eine Minderheit von Kindern, die aus so schwierigen Verhältnissen kämen, dass sie von einer frühen Förderung in der Kita stark profitieren würden, sagte sie der “Bild am Sonntag“. “Diese kleine Gruppe sollten wir im Auge haben, wenn es darum geht, beim Betreuungsgeld einen falschen Anreiz zu vermeiden.“

Der CDU-Bundesvorstand will seinen ursprünglich für diesen Montag geplanten Beschluss über ein Konzept zum ländlichen Raum vertagen. Das 27-seitige Papier, in dem die Einführung des Betreuungsgeldes bekräftigt wird, solle im Bundesvorstand zunächst in erster Lesung beraten und später beschlossen werden, bestätigte ein CDU-Sprecher. Das Betreuungsgeld ist seit längerem Beschlusslage der CDU, aber parteiintern umstritten.

dpa

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