Seehofer will Klarstellung zu FDP-Kritik an CSU

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Horst Seehofer fordert eine Klarstellung der Kritik der FDP an der CSU.

Berlin - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat im Streit mit der FDP über die Gesundheitspauschale eine Klarstellung der Koalitionspartner auf höchster Ebene gefordert.

“Ich möchte mit den beiden Parteivorsitzenden reden“, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Er zeigte sich weiterhin verärgert, weil Gesundheits- Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) als Mitglied der Bundesregierung gesagt hatte: “Die CSU ist als Wildsau aufgetreten.“ Der ursprüngliche Grund des Streits ist der Plan von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für eine Pauschalprämie von 30 Euro pro Kassenmitglied. Dies war am Widerstand der CSU gescheitert. Rösler soll bis zur Sommerpause mit den Experten von Union und FDP eine neue Lösung suchen. CSU und FDP hatten sich daraufhin Wortgefechte geliefert. Die CSU nannte die Liberalen im Gegenzug zur “Wildsau“ eine “gesundheitspolitische Gurkentruppe“. Die FDP wies Seehofers Forderung nach einem klärenden Chef- Gespräch zurück.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellte sich vor Rösler. “Im Berliner Koalitionsvertrag ist vereinbart, Struktur, Organisation und Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu reformieren“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. “Ich hoffe, dass jetzt nicht über Empfindlichkeiten geredet werden soll.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hatten sich indirekt von der Wortwahl Bahrs distanziert. Die CSU wies Röslers Reformvorschlag erneut zurück und warnte vor höheren Belastungen. Seehofer forderte, die Ausgaben stärker zu begrenzen. Es seien genug Einnahmen im Gesundheitssystem vorhanden. Von 2006 bis 2009 seien 26 Milliarden Euro zusätzlich in das System hineingeflossen. Er sagte trotz des Streits zu: “Wir werden sehr konstruktiv an einer Gesundheitsreform mitarbeiten.“

Die Reformarbeit sei die einzige Möglichkeit, den Streit zu beenden. Der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, kritisierte die Verbalangriffe: “Die Koalition hat sich im gegenseitigen Umgang einer Ausdrucksweise befleißigt, die einer bürgerlichen Koalition nicht angemessen ist.“ Die Reform soll einen finanziellen Kollaps des Gesundheitssystems verhindern. Für 2011 zeichnet sich in der Gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von elf Milliarden Euro ab. Die Koalition will zwei Milliarden Euro zuschießen.

dpa

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