Seehofer will 7 Prozent Mehrwertsteuer für Wirte

Bei einer Veranstaltung des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes (BHG) in München sprach sich Ministerpräsident Horst Seehofer für eine Absdenkung der Mehrwertsteuer für das Gastgerwerbe auf sieben Prozent aus.
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Bei einer Veranstaltung des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes (BHG) in München sprach sich Ministerpräsident Horst Seehofer für eine Absdenkung der Mehrwertsteuer für das Gastgerwerbe auf sieben Prozent aus.

München - Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe auf sieben Prozent ausgesprochen, um nachvollziehbare Regelungen zu erreichen.

Das Mehrwertsteuerrecht bedürfe einer grundlegenden Überprüfung, die Regelungen seien teils nicht nachvollziehbar, sagte Seehofer am Mittwochabend in München .

“Deswegen sagen wir, und dafür stehe ich, dass wir die 7 Prozent wollen. Und wir werden solange dafür eintreten, bis wir sie auch bekommen“, versprach Seehofer den Wirten bei einer Veranstaltung des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes (BHG). Die CSU wolle auf ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Nürnberg einen entsprechenden Beschluss fassen.

Der BHG kämpft seit Monaten mit Aktionen an jedem Monatssiebten unter dem Motto “Pro 7%“ für die Senkung. Eine niedrigere Mehrwertsteuer sorge für mehr Nachfrage, mehr Investitionen, mehr Arbeitsplätze, mehr Spielraum für Preissenkungen und besonders mehr Chancengleichheit gegenüber den europäischen Nachbarländern, argumentiert der Verband.

Während die Branche in Österreich 10 Prozent, in Tschechien 9 Prozent und in der Schweiz sogar nur 3,6 Prozent Mehrwertsteuer ans Finanzamt abführen müsse, sind es in Deutschland 19 Prozent.

Auf EU-Ebene sei der Weg frei für die reduzierte Mehrwertsteuer im Gastgewerbe, sagte BHG-Präsident Siegfried Gallus. Frankreich etwa habe zum 1. Juli die Mehrwertsteuer radikal von 19,5 auf 5,5 Prozent gesenkt. “Da frage ich mich schon: Fahren alle anderen falsch oder wir?“ Unterstützung erhält die Branche bei der Forderung nach einer niedrigeren Mehrwertsteuer bereits von der FDP .

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil ( FDP ) hatte sich bei der jüngsten BHG-Aktion am 7. Juli ausdrücklich hinter Wirte und Hoteliers gestellt.

(dpa/lby)

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