Scharfe Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

Seehofer: Belastungsgrenze Bayerns ist überschritten

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Die Belastungsgrenze in der Flüchtlingskrise sei überschritten, warnt CSU-Chef Horst Seehofer.

Bad Staffelstein - Zehntausende Flüchtlinge binnen Wochen, und ein Ende nicht absehbar: So kann das nicht weitergehen, fordert Horst Seehofer. Und verschärft seine Kritik am Berliner Krisenmanagement.

CSU-Chef Horst Seehofer hat mit seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und an den anderen Bundesländern kräftig nachgelegt. "So kann die Arbeitsteilung nicht sein, dass die einen für die Moral und die Menschlichkeit sind, und die anderen sind für die Arbeit und für die Ressourcen zuständig", sagte der bayerische Ministerpräsident auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz.

Angesichts der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen forderte er Europäische Union, Bund und Länder ultimativ und in scharfer Form zum Handeln auf. Er machte klar, dass er eine übermäßige Belastung Bayerns nicht länger hinnehmen will.

Seehofer bekräftigte seine Kritik an Merkels Entscheidung, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge einreisen zu lassen: "Die Regeln wurden von Deutschland außer Kraft gesetzt", kritisierte er. Und mit Blick auf das von Merkel formulierte Credo "Wir schaffen das" sagte Seehofer: "Wir schaffen es eben nur dann, wenn wir es richtig machen."

Seehofer forderte eine gerechte Verteilung der Menschen innerhalb Deutschlands und Europas - und eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. In der EU müsse "endlich Zusammenarbeit und Solidarität" einkehren. Und in Deutschland müsse es eine "Verantwortungsgemeinschaft" geben.

Sollte es beim EU-Gipfel am Mittwoch und dem Treffen von Bund und Ländern am Donnerstag keine Entscheidungen geben, werde Bayern nicht das letzte Land sein, das sich noch an Regeln halte, warnte Seehofer nach Teilnehmerangaben in seiner Rede vor den CSU-Abgeordneten.

Insbesondere Berlin beschuldigte er, dort gebe es nur "warme Worte" und "nutzlose Ortstermine". Was er im Falle einer Nicht-Einigung in Brüssel oder Berlin unternehmen will, ließ er aber zunächst offen. Dann werde man am Wochenende überlegen müssen, wie es weitergehe.

In den vergangenen Wochen waren Zehntausende Flüchtlinge in Bayern angekommen und versorgt worden. Die Weiterverteilung in viele andere Bundesländer läuft aber nur schleppend, und viele EU-Staaten nehmen keine oder nur wenige Flüchtlinge auf. "Im Moment leisten wir ja die Hauptarbeit in ganz Europa", sagte Seehofer. Das müsse sich ändern.

dpa

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