Schwierige Verhandlungen erwartet

Seehofer will Wahlziele in Koalition erreichen

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Horst Seehofer zieht vor den Koalitionsverhandlungen schon mal die Boxhandschuhe an, die ihm der neue Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) in Bayern, Hans Reichhart (r), überreichte.

Nürnberg - CSU-Chef Seehofer erwartet schwierige Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Zugleich zeigt er sich zuversichtlich, die wichtigsten Ziele seiner Partei im Regierungsprogramm unterzubringen.

CSU-Chef Horst Seehofer ist zuversichtlich, die wichtigsten Wahlziele der Christsozialen in den voraussichtlich anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu erreichen. „Unsere zentralen Botschaften waren: hohe Beschäftigung, stabile Finanzen, keine Steuererhöhungen, Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer und die Einführung der Mütterrente“, sagte Seehofer am Samstag auf der Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Nürnberg. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, „dass wir diese Ziele auch als Regierungsprogramm der neuen Regierung durchbringen können“.

Zugleich bat Seehofer den Parteinachwuchs um Verständnis, „dass wir natürlich auch eine gewisse Kreativität und Verhandlungsgeschick an den Tag legen müssen“. Schließlich stünden bei einem entsprechenden Votum des SPD-Konvents an diesem Sonntag schwierige Verhandlungen an, in denen auch die CSU eigene Standpunkte hinterfragen und zur Modernisierung bereit sein müsse. Als Beispiel nannte Seehofer die neue Position, dass das Arbeitsverbot für Asylbewerber nicht mehr zeitgemäß sei.

„Die Leute erwarten von uns, von der CDU und der CSU, dass wir in einer überschaubaren Zeit eine stabile Regierung bilden, mit Angela Merkel an der Spitze“, betonte Bayerns Ministerpräsident. Die letztlich gescheiterten Sondierungsgespräche mit den Grünen bewertete er positiv: „Die Gespräche hatten einen Wert an sich. Denn ich glaube, wenn ich gerade an München denke oder an Nürnberg, dass es in den nächsten Jahren durchaus mal interessant sein könnte, wenn man miteinander im Gespräch ist.“

dpa

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