Seehofers Signal: Friedenswillen im Europastreit

Horst Seehofer signalisiert Friedenswillen im Europastreit.
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Horst Seehofer signalisiert Friedenswillen im Europastreit.

Nürnberg/Berlin - Im Unions-Streit über die Europapolitik sendet CSU-Chef Horst Seehofer Friedenssignale an die CDU. "Wir werden einen vernünftigen Kompromiss finden", sagte er auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg.

Die Verhandlungen zwischen CDU und CSU würden "gar nicht so schwierig", sagte Seehofer bei seiner Rede zu CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, der in der ersten Reihe saß. Der will den Streit auch nicht mehr lange weiterführen: "Wir werden mit der CSU einen guten Kompromiss finden." Aus den anderen Parteien hagelte es erneut Kritik an der CSU.

FDP-Chef Guido Westerwelle warnte die Christsozialen, den EU-Reformvertrag scheitern zu lassen. CDU und CSU streiten, wie weit die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat bei europapolitischen Entscheidungen gehen sollen. Nach Seehofers Vorstellungen soll das Parlament der Regierung verbindlich vorschreiben können, mit welcher Linie sie in Brüssel zu verhandeln hat.

Auf dem CSU-Parteitag machte Seehofer aber deutlich, dass er auch Ausnahmen von dieser Forderung zulassen will, wie sie bereits in einem Gesetzentwurf der Unionsfraktion von 2004 vorgesehen sind. "Es geht nicht um Blockade." Es gehe in erster Linie darum, welche Verbindlichkeit Stellungnahmen von Bundestag und Bundesrat haben sollen. "Das wird die Debatte, die kann man mit aller Klugheit und aller Gelassenheit führen." Unionsfraktionschef Kauder nahm Seehofers Äußerungen positiv auf: "Ich bin immer davon ausgegangen, dass CDU und CSU zu einer gemeinsamen Position kommen werden", sagte er auf Anfrage.

Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der beiden Unionsparteien zum Thema Europa werde sich am 3. August zum ersten Mal treffen. Nach Kauders Einschätzung wird die Zeit jedoch nicht mehr reichen, die geplanten Klagerechte des Bundesverfassungsgerichts gegenüber Brüssel noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden. "Das werden wir in der nächsten Legislatur regeln müssen."

Auch innerhalb der CSU standen die Europafachleute Seehofers Kurs skeptisch gegenüber. Die CSU-Europapolitiker Markus Ferber und Manfred Weber begrüßten am Sonntag die neuen Äußerungen ihres Parteichefs: "Ich freue mich, dass die CSU Kompromissbereitschaft signalisiert. Nur so ist es möglich, ein bestmögliches Ergebnis zu erzielen", sagte CSU-Europagruppenchef Ferber der dpa. Er war vor zwei Wochen mit Seehofer heftig aneinandergeraten, weil der Europapolitiker vor einer Lähmung Europas warnte.

Auch Ferbers CSU-Kollege Weber - Vizechef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament - war erfreut: "Es ist gut, dass Horst Seehofer auf dem Parteitag klar gemacht hat, dass die CSU zu einem Kompromiss in der Europadebatte bereit ist. Wir müssen jetzt insbesondere mit der CDU schnell zu einer sachgerechten Lösung kommen." Ein imperatives Mandat für Bundesrat und Bundestag sei vom Tisch, sagte Weber. "Die CSU will aber eine deutliche Stärkung von Europaparlament und Bundestag in der Europapolitik. Dazu erwarte ich mir auch von der CDU Bewegung."

Scharfe Kritik am CSU-Europa-Kurs äußerte im Deutschlandfunk der FDP-Vorsitzende Westerwelle: Die Vorstellung, dass die Regierung nächtlichen Verhandlungsergebnissen in Brüssel erst nach Genehmigung durch den Bundestag zustimmen dürfe, sei "verrückt, illusionär und völlig unpraktikabel". Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verglich Seehofer mit dem Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine. "Beide sind gegen die EU, beide geben haltlose Versprechen ab", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

dpa

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