Serbien soll in die EU

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Serbien soll Beitrittskandidat der EU werden.

Brüssel - Serbien ist dem Wunsch, EU-Mitglied zu werden, deutlich näher gekommen. Aber noch liegt ein langer Weg vor der Regierung in Belgrad. Und wenn Serbien ein “Beitrittskandidat“ wird, will Kosovo wenigstens ein “potenzieller Beitrittskandidat“ sein.

Serbien ist neuer Beitrittskandidat der Europäischen Union. Die Außenminister der 27 EU-Staaten einigten sich am Montag in Brüssel darauf, Serbien den Status des Beitrittskandidaten zuzubilligen. Dies sagte Frankreichs Außenminister Alain Juppé nach den Beratungen. “Das ist gelaufen“, sagte er. Die offizielle Entscheidung werde zwar erst an diesem Dienstag getroffen: “Aber es gab heute keine Einwände mehr.“

“Ich denke, Serbien verdient den Kandidatenstatus“, sagte Serbiens Präsident Boris Tadic am Montagabend in Brüssel vor Journalisten. “Das ist ein sehr wichtiger Schritt auf unserem Weg zur Mitgliedschaft in der EU. Aber das ist noch nicht das Ende.“

Auch die einstige serbische Provinz Kosovo, die sich im Februar 2008 gegen den Willen Belgrads für unabhängig erklärte, soll der EU etwas näher kommen als bisher. Die EU-Kommission wird prüfen, ob mit der Regierung in Pristina ein “Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ (SAA) unterzeichnet werden kann. Damit würde das Kosovo zu einem “potenziellen Beitrittskandidaten“ werden.

Der Status des Beitrittskandidaten, den Serbien am Dienstag bekommt, ist vor allem von politischer Bedeutung. Es handelt sich um die letzte Etappe vor dem Beginn von vermutlich mehrjährigen Beitrittsverhandlungen. Allerdings steht bisher noch nicht fest, wann die EU-Staaten ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen festlegen werden.

Montenegro war im Dezember 2010 Beitrittskandidat geworden, ohne dass bisher ein Verhandlungstermin feststeht. Mazedonien, Beitrittskandidat seit 2005, wartet wegen eines Streits mit Griechenland immer noch auf Beitrittsverhandlungen. Die beiden anderen Beitrittskandidaten der EU sind die Türkei und Island. Die Verhandlungen mit Island nähern sich dem Ende, die Verhandlungen mit der Türkei sind - unter anderem wegen des Zypern-Konflikts - derzeit blockiert.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Die Europäische Union ist ein aus 28 europäischen Staaten bestehender Staatenverbund. Dessen Bevölkerung umfasst derzeit rund 505 Millionen Einwohner. Innerhalb der EU bilden 18 Staaten die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - von den neu beigetretenen Ländern nehmen bisher Slowenien, Malta, Zypern, die Slowakei, Estland und Lettland daran teil. Der Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen, größte gemeinsame Markt der Welt. © dpa
José Manuel Barroso ist Präsident der Europäischen Kommission. Diese nimmt vor allem Aufgaben der Exekutive (ausführende Gewalt) wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem nationalstaatlichen System. Jedoch hat die Kommission noch weitere Funktionen, insbesondere besitzt sie das alleinige Initiativrecht für die EU-Rechtsetzung. Die Mitglieder der Kommission heißen Kommissare und werden von den einzelnen EU-Staaten entsandt. © dpa
Das Richtergremium, das im Gerichtshof der Europäischen Union für Menschenrechte erstmals im Februar 1959 in Straßburg zusammentrat, arbeitet unermüdlich daran, Folteropfer zu entschädigen, juristisches Unrecht geradezurücken oder die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen zu schützen. © dpa
Das europäische Parlament mit Sitz in Straßburg ist das einzig direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Es wird daher auch Bürgerkammer genannt. Zu seinem Kompetenzbereich gehören Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse. Die Mitglieder heißen EU-Abgeordnete. © dpa
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Er dient als übergeordnete Institution dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Der Rat repräsentiert die Regierungen der Mitgliederstaaten. © dpa
Die Hauptaufgabe des Europäischen Rechnungshofs besteht darin, einen Bericht über die Verwendung der Mittel der Europäischen Union vorzulegen. Der Bericht wird mit Stellungnahmen der Organe im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. © dpa
Eine Zentralbank ist eine Institution, die für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge in einer Volkswirtschaft zuständig ist. Im Euro-Raum übernimmt die Europäische Zentralbank (EZB) diese Aufgaben. Hauptziel ist die Preisniveaustabilität des Euro. © dpa
Der Rat der Europäischen Union übt zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Die Regierungen koordinieren dabei in den verschiedenen Politikbereichen. © dpa

“Es gibt noch einen langen Weg, der vor dem Beitritt zurückgelegt werden muss“, sagte Juppé. “Das ist eine Ermutigung Belgrads, auf dem Weg der Annäherung an die EU weiterzugehen, das ist auch eine Ermutigung des Kosovos.“

Serbien und das Kosovo hatten sich am Freitag über gemeinsame Grenzkontrollen und über das Auftreten des Kosovos bei regionalen Konferenzen geeinigt. “Das war ein Wendepunkt auf dem Weg in Richtung EU“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. “Serbien hat damit die Vorbedingungen für den Kandidatenstatus erfüllt“, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt.

Unklar war am Montag noch, ob die “Machbarkeitsstudie“ für das Stabilisierungsabkommen mit dem Kosovo einstimmig von den EU-Regierungen in Auftrag gegeben oder aber nur von der EU-Kommission in einer autonomen Entscheidung eingeleitet wird. Fünf der 27 EU-Staaten erkennen das Kosovo nicht als Staat an: Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern.

Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger sagte, auch für jene Staaten, die das Kosovo nicht anerkennen, handele es sich nach dem Abkommen zwischen Belgrad und Pristina um “einen Partner, zu dem man auch vertragliche Beziehungen aufbauen kann“. Auch Bildt fand: “Ich hoffe, dass das Abkommen der vergangenen Woche den Weg für vertragliche Beziehungen zwischen dem Kosovo und der EU bereitet.“ Dies sei “von ungeheurer Bedeutung für das Kosovo“.

In Pristina gingen am Montag mehrere tausend Kosovo-Albaner gegen die Vereinbarung mit Serbien auf die Straße. Regierungschef Hashim Thaci warfen sie vor, mit dem Abkommen die Selbstständigkeit des Kosovos untergraben zu haben. “Nieder mit Thaci“, “Nieder mit der Regierung“, skandierten sie.

Hauptkritikpunkt ist, dass Kosovo laut Übereinkunft in Zukunft auf internationaler Bühne nur ohne den Zusatz “Republik“ auftreten darf. Daneben wird unter dem Namenschild auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 1999 verwiesen, in der das Kosovo immer noch als Teil Serbiens bezeichnet wird.

dpa

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