Sicherungsverwahrung: Länder einig über Einzelheiten

Hannover - Die Justizminister der Länder haben sich auf einen Kriterienkatalog zur Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung geeinigt. Darin ist nicht nur die Zimmergröße oder die Kleiderordnung festgehalten:

Neben der räumlichen Trennung von Sicherungsverwahrten und Häftlingen regelt dieser unter anderem auch die Zimmergröße, den Besitz von persönlichen Gegenständen, Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung, Aufenthalte im Freien sowie Kleidervorschriften. “Ich gehe davon aus, dass jedes Land nun zügig an der Umsetzung arbeiten wird“, sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) der Nachrichtenagentur dpa.

Die vereinbarten Maßnahmen seien unter den Justizexperten bundesweit unstrittig. Leitlinie bei der Beratung sei die Überzeugung gewesen, auch in Zukunft größtmögliche Sicherheit nach außen zu gewährleisten, andererseits aber größtmögliche Freiräume nach innen zu schaffen.

dpa

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